Dün­ge­mit­tel- und Saat­gut­ver­kehrs­recht, Sor­ten­schutz­recht

Das Dün­ge­mit­tel­recht ist eine recht kom­ple­xe Mate­rie. Das liegt vor allem dar­an, dass hier Aspek­te ver­schie­de­ner Rechts­ge­bie­te zu beach­ten sind: Pflan­zen­schutz­recht und Tier­schutz­recht, Gewäs­ser­recht und Boden­recht, Abfall­recht und das Ver­brau­cher­recht. Eine ers­te ein­heit­li­che Rege­lung für Dün­ge­mit­tel gab es in Deutsch­land bereits 1918: die „Ver­ord­nung über künst­li­che Dün­ge­mit­tel“. Seit­dem hat sich im Dün­ge­mit­tel­recht vie­les geän­dert. Die meis­ten Rege­lun­gen, die Dün­ge­mit­tel betref­fen, wer­den mitt­ler­wei­le von der Euro­päi­schen Uni­on beschlos­sen.

Seit den 1970er Jah­ren gilt in Euro­pa ein ein­heit­li­ches Dün­ge­mit­tel­recht. Das Inver­kehr­brin­gen die­ser Mit­tel ist heu­te in der EU-Ver­ord­nung (EG) 2003/2003 gere­gelt. Ein Dün­ge­mit­tel, das den Vor­ga­ben die­ser Ver­ord­nung ent­spricht, darf als EU-Dün­ge­mit­tel im Bereich der Euro­päi­schen Uni­on ver­trie­ben wer­den. Ande­re Mit­tel müs­sen der in Deutsch­land gel­ten­den Dün­ge­mit­tel­ver­ord­nung ent­spre­chen, wenn sie im Inland legal ein­ge­setzt wer­den sol­len. Dün­ge­mit­tel, die in Ver­kehr gebracht wer­den, müs­sen gekenn­zeich­net wer­den.

Das Saat­gut­ver­kehrs­recht ist im Wesent­li­chen im Saat­gut­ver­kehrs­ge­setz gere­gelt. Im gesam­ten Bereich der Euro­päi­schen Uni­on darf nur Saat­gut von Pflan­zen­sor­ten ver­trie­ben wer­den, die zuge­las­sen sind. Das Bun­des­sor­ten­amt ist für die­se Ein­stu­fung zustän­dig. Kri­te­ri­en für die Zulas­sung sind Unter­scheid­bar­keit, Homo­ge­ni­tät und Bestän­dig­keit des Saat­guts. Das Inver­kehr­brin­gen von Saat­gut zuge­las­se­ner Sor­ten ist nur dann zuläs­sig, wenn die amt­li­che Zer­ti­fi­zie­rung durch eine Län­der­dienst­stel­le vor­liegt.

Eben­falls für das Saat­gut­ver­kehrs­recht bedeut­sa­me Rechts­grund­la­gen sind Ver­ord­nun­gen, die auf­grund des Saat­gut­ver­kehrs­ge­set­zes erlas­sen wur­den: die Saat­gut­ver­ord­nung, die Pflanz­kar­tof­fel­ver­ord­nung, die Reben­pflanz­gut­ver­ord­nung sowie die Ver­ord­nung über Ver­fah­ren vor dem Bun­des­sor­ten­amt (BSAVfV). Neben den natio­na­len Bestim­mun­gen wird das Saat­gut­ver­kehrs­recht auch durch inter­na­tio­na­le Vor­schrif­ten bestimmt. Das sind zum Bei­spiel Ver­ord­nun­gen und Richt­li­ni­en der EU sowie Saat­gut­sys­te­me der OECD.

Gegen­stand des Sor­ten­schutz­rechts ist die Siche­rung der Ansprü­che des Züch­ters oder Ent­de­ckers einer Sor­te. Das Sor­ten­schutz­recht ist im Sor­ten­schutz­ge­setz (Sort­SchG) und in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2100/94 gere­gelt. Um als Sor­ten­schutz­in­ha­ber zu gel­ten, muss ein Antrag nach § 16 Sort­SchG gestellt wer­den. Die­ses Recht ist nach § 11 Sort­SchG aller­dings auch über­trag­bar.

Das Sor­ten­schutz­recht begrün­det – wie es der Name schon sagt – ein Schutz­recht. Es geht dabei um das Recht des Züch­ters, für sei­ne Zucht- oder Ent­de­cker­leis­tung eine Gegen­leis­tung zu erhal­ten. Das bedeu­tet für Land­wir­te, die ein bestimm­tes Saat­gut nut­zen, das Ver­meh­rungs­gut nur dann auf­zu­be­wah­ren oder zu erzeu­gen zu dür­fen, wenn sie dafür eine Zustim­mung des Rech­te­inha­bers vor­wei­sen kön­nen. Das heißt zum Bei­spiel, dass es einem Land­wirt nicht erlaubt ist, von sei­ner Jah­res­ern­te einen Teil auf­zu­be­wah­ren, um die­sen für die Aus­saat des Fol­ge­jah­res zu nut­zen.

Gera­de im Düngemittel‑, Saat­ver­kehrs­gut- und Sor­ten­schutz­recht kommt es immer wie­der zu Pro­blem­fäl­len, die kom­pli­zier­te recht­li­che Aspek­te betref­fen. Als auf Agrar­recht spe­zia­li­sier­ter Rechts­an­walt ste­he ich Ihnen immer zur Ver­fü­gung, wenn Sie einen Rechts­rat benö­ti­gen oder einen Ver­tre­ter für Ihre recht­li­chen Inter­es­sen suchen.

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