Lebens­mit­tel­recht

Das Lebens­mit­tel­recht wird maß­geb­lich vom Gedan­ken des Ver­brau­cher­schut­zes geprägt. Die Rege­lun­gen hier­zu fin­den sich vor­nehm­lich im öffent­li­chen Recht. Das Lebens­mit­tel­recht umfasst alle recht­li­chen Vor­schrif­ten, die mit der Her­stel­lung oder dem Han­del mit Nah­rungs­mit­teln im Zusam­men­hang ste­hen. Heu­te gewährt das Lebens­mit­tel­recht in ers­ter Linie den Kon­su­men­ten einen Schutz vor Gesund­heits­ge­fah­ren. Den­je­ni­gen, die mit dem Ver­trieb oder der Her­stel­lung von Nah­rungs­mit­teln beschäf­tigt sind, stellt das Lebens­mit­tel­recht eine Viel­zahl von Ver­pflich­tun­gen auf. Der Staat über­nimmt hier­bei die Rol­le eines Über­wa­chers für die Sicher­heit der Lebens­mit­tel.

Im Lebens­mit­tel­recht gibt es eine Viel­zahl von Geset­zen und Ver­ord­nun­gen zu beach­ten, die teils von der Euro­päi­schen Uni­on, teils vom natio­na­len Gesetz­ge­ber erlas­sen wur­den. Dazu kom­men inter­na­tio­nal gel­ten­de Rege­lun­gen zum Lebens­mit­tel­recht. Alle die­se Vor­schrif­ten sind bei der Her­stel­lung, beim Inver­kehr­brin­gen von Lebens­mit­teln, aber auch bei der Prü­fung von Wer­be­maß­nah­men genau zu beach­ten. In ande­ren Län­dern, in die Lebens­mit­tel expor­tiert wer­den sol­len, gel­ten wie­der­um spe­zi­el­le Rege­lun­gen. Hier­an hat sich auch die Gestal­tung von Ver­triebs­ver­trä­gen für Lebens­mit­tel­her­stel­ler zu ori­en­tie­ren. Sehr oft müs­sen die­se Ver­trä­ge dem aktu­el­len Geset­zes­stand ange­passt wer­den.

In den letz­ten Jahr­zehn­ten haben die Rege­lun­gen der Euro­päi­schen Uni­on eine gegen­über den natio­na­len Nor­men immer stär­ke­re Bedeu­tung gewon­nen. Die zen­tra­le EU-Rege­lung zum Lebens­mit­tel­recht ist die Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/2002. Auch vie­le natio­na­le Ver­ord­nun­gen und Geset­ze set­zen letzt­lich EU-Richt­li­ni­en um und machen die­se zu unmit­tel­bar gel­ten­dem Recht. Dazu gehö­ren zum Bei­spiel die Ver­ord­nung zur Kenn­zeich­nung von Lebens­mit­teln und die Diät­ver­ord­nung. Im Ein­zel­nen sind die Rege­lun­gen im Lebens­mit­tel­recht oft sehr kom­plex. Für ein umfas­sen­des Ver­ständ­nis die­ser Rechts­ma­te­rie ist die Unter­stüt­zung durch einen Exper­ten außer­or­dent­lich hilf­reich.

Die Auf­ga­ben eines Rechts­an­walts für Lebens­mit­tel­recht umfas­sen die Bera­tung und die gericht­li­che wie die außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung. Dabei geht es nicht nur um spe­zi­fisch lebens­mit­tel­recht­li­che Nor­men, son­dern auch um Wett­be­werbs- und Han­dels­recht. Als Rechts­an­walt ist es mir wich­tig, poten­zi­el­le Kon­flik­te mit Behör­den oder Wett­be­wer­bern durch kom­pe­ten­te Bera­tung – und zum Bei­spiel durch die fach­ge­rech­te Gestal­tung von Ver­triebs­ver­trä­gen für Lebens­mit­tel­her­stel­ler – von vorn­her­ein zu ver­hin­dern. Ich betrach­te mich als Part­ner für Ihren wirt­schaft­li­chen Erfolg in der Lebens­mit­tel­bran­che. Kommt es trotz­dem zu Kon­flik­ten oder Pro­ble­men, set­ze ich Ihre Inter­es­sen durch und weh­re zum Bei­spiel unge­recht­fer­tig­te Ansprü­che ab.

Gera­de auf dem Gebiet des Lebens­mit­tel­rechts ist es für einen kom­pe­ten­ten Anwalt beson­ders wich­tig, die Ände­run­gen in der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­bung zu beob­ach­ten. Die stän­di­gen Modi­fi­zie­run­gen, zum Bei­spiel bei der Kenn­zeich­nungs­pflicht von Lebens­mit­teln durch die Lebens­mit­tel­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung, bei gesund­heits­recht­lich bedeut­sa­men Bestim­mun­gen der Lebens­mit­tel­hy­gie­never­ord­nung oder bei wett­be­werbs­recht­li­chen Bestim­mun­gen, die bei der Prü­fung von Wer­be­maß­nah­men zu beach­ten sind, set­zen vor­aus, immer auf dem aktu­el­len Stand von Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung zu sein.

Die wich­tigs­ten Geset­ze und Ver­ord­nun­gen im Lebens­mit­tel­recht sind unter ande­rem:

  • Lebens­mit­tel-, Bedarfs­ge­gen­stän­de- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch (LFGB): Die­ses Bun­des­ge­setz ersetzt weit­ge­hend das frü­her gel­ten­de Lebens­mit­tel- und Bedarfs­ge­gen­stän­de­ge­setz. Das LFGB ist heu­te das wich­tigs­te deut­sche Gesetz zum Lebens­mit­tel­recht. In die­sem Gesetz fin­den sich auch Straf­tat­be­stän­de und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten.
  • Health Claims-Ver­ord­nung der EU: Die­se in der EU gel­ten­de Ver­ord­nung regelt den Ver­trieb, die Wer­bung mit Lebens­mit­teln sowie deren Kenn­zeich­nung. Die Health Claims-Ver­ord­nung der EU regelt zum Bei­spiel die Wer­bung mit gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben.
  • Lebens­mit­tel­hy­gie­never­ord­nung (LMHV): Die­ses Gesetz soll die Hygie­ne auf allen Stu­fen der gewerbs­mä­ßi­gen Her­stel­lung und dem Inver­kehr­brin­gen von Lebens­mit­teln sicher­stel­len.
  • Lebens­mit­tel­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung (LMKV): In die­ser Ver­ord­nung wird die Kenn­zeich­nungs­pflicht von Lebens­mit­teln gere­gelt. Mitt­ler­wei­le wur­den die­se Bestim­mun­gen durch die Rege­lun­gen der Lebens­mit­tel-Infor­ma­ti­ons­ver­ord­nung ersetzt. Die in der LMKV fest­ge­leg­ten Rege­lun­gen gel­ten in vie­len Berei­chen jedoch wei­ter­hin.

Immer wie­der füh­ren Ver­stö­ße gegen die­se Bestim­mun­gen zu ord­nungs- oder straf­recht­li­chen Ver­fah­ren. Sank­tio­nen fin­den sich zum Bei­spiel in den §§ 50 ff. des Lebens­mit­tel-, Bedarfs­ge­gen­stän­de- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch. Aber auch in der Lebens­mit­tel­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung gibt es Straf- und Buß­geld­vor­schrif­ten. Die Sank­tio­nen kön­nen jeden tref­fen, der Lebens­mit­tel in Ver­kehr bringt. Oft ist es für den­je­ni­gen, der die­se Leis­tung anbie­tet, prak­tisch nur sehr schwie­rig mög­lich, die kenn­zeich­nungs­recht­li­che Rich­tig­keit von Anga­ben über­haupt zu prü­fen. Es ist des­halb – zum Bei­spiel auch für Online-Händ­ler – essen­zi­ell wich­tig, sich vom Her­stel­ler eines Pro­dukts oder dem Lie­fe­ran­ten die rechts­kon­for­me Beach­tung der Vor­schrif­ten über Lebens­mit­tel­kenn­zeich­nung bestä­ti­gen zu las­sen.

Bei der Gestal­tung von Ver­triebs­ver­trä­gen für Lebens­mit­tel­her­stel­ler lau­ern oft Fall­stri­cke. Wenn an die­ser Stel­le bereits feh­ler­haf­te Wei­chen­stel­lun­gen erfol­gen, kann dies zu Kon­flik­ten füh­ren, die lang­wie­ri­ge und teu­re Rechts­strei­tig­kei­ten ver­ur­sa­chen. Gera­de die Ver­triebs­ver­trä­ge stel­len sich im har­ten Wett­be­werb oft als die ent­schei­den­den Schwach­stel­len in der Absatz­ket­te her­aus. Es gilt, sol­che Defi­zi­te in der Ver­trags­ge­stal­tung – zum Bei­spiel bei der Abfas­sung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen – zu ver­mei­den. Eine dif­fe­ren­zier­te, intel­li­gen­te und vor­aus­schau­en­de Ver­trags­ge­stal­tung erweist sich immer wie­der als zuver­läs­si­ge Ver­si­che­rung gegen finan­zi­el­le Ein­bu­ßen.

Für einen erfolg­rei­chen Ver­trieb von Nah­rungs­mit­teln ist die rechts­kon­for­me und rei­bungs­lo­se Abwick­lung von Lie­fe­run­gen für Betrie­be in die­ser Bran­che exis­ten­zi­ell. Dazu gehö­ren rechts­si­che­re Ver­triebs­ver­trä­ge, die natio­na­le und inter­na­tio­na­le Geset­ze, staat­li­che Über­ein­kom­men und gericht­li­che Vor­ga­ben berück­sich­ti­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn in Dritt­staa­ten außer­halb der EU expor­tiert wird oder aus die­sen Län­dern Nah­rungs- oder Fut­ter­mit­tel impor­tiert wer­den. Das gesam­te regu­la­to­ri­sche Umfeld spielt hier­bei eine Rol­le und muss bei der Aus­ge­stal­tung der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen beach­tet wer­den.

Das Lebens­mit­tel­recht ist heu­te natio­nal und inter­na­tio­nal streng gere­gelt. Gera­de für den Mit­tel­stand, der in der Lebens­mit­tel­her­stel­lung oder im Ver­trieb tätig ist, erge­ben sich hier­durch vie­le Ein­zel­hei­ten, die es im täg­li­chen Geschäft zu berück­sich­ti­gen gilt. Ver­stö­ße gegen lebens­mit­tel­recht­li­che Vor­schrif­ten schüt­zen die Ver­brau­cher, auf der ande­ren Sei­te hal­ten vie­le lebens­mit­tel­recht­li­che Sank­tio­nen jedoch nicht immer einer recht­li­chen Über­prü­fung stand. Auch wer­den immer wie­der von Mit­be­wer­bern Ansprü­che gestellt, die kei­ne aus­rei­chen­de recht­li­che oder ver­trag­li­che Grund­la­ge haben. In sol­chen Fäl­len ist es stets rat­sam, einen Exper­ten auf dem Gebiet des Lebens­mit­tel­rechts an sei­ner Sei­te zu wis­sen.

Abhän­gig davon, wel­ches Ver­triebs­sys­tem der Händ­ler wählt, sind bei der Kenn­zeich­nung dif­fe­ren­zier­te recht­li­che Vor­ga­ben zu beach­ten. Um hier auf der recht­lich siche­ren Sei­te zu sein, bedarf es oft der Hin­zu­zie­hung von Exper­ten. Des­halb bie­te ich Ihnen als Rechts­an­walt umfas­sen­de Leis­tun­gen an. Bei­spie­le:

  • Opti­mie­rung von Ver­trä­gen und Ver­triebs­ge­stal­tun­gen. Es ist wich­tig, bei allen Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­trieb und die Lie­fe­rung von Lebens­mit­teln maß­ge­schnei­der­te Ver­trags­klau­seln anzu­wen­den, die Schwie­rig­kei­ten durch Han­dels­bräu­che im Aus­land ver­mei­den und Kauf­prei­se absi­chern.
  • Prü­fung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB). Als Rechts­an­walt für Lebens­mit­tel­recht ana­ly­sie­re ich die als AGB in Ver­trä­ge ein­ge­führ­te Bestim­mun­gen (das „Klein­ge­druck­te“), die Ihre Geschäfts­part­ner Ihnen stel­len.
  • Bera­tung und Unter­stüt­zung bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen.
  • Recht­li­che Über­prü­fung von Nah­rungs­mit­teln auf deren Ver­triebs­fä­hig­keit.
  • Ver­tre­tung Ihrer Inter­es­sen gegen­über Behör­den im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren sowie im Straf- und Buß­geld­ver­fah­ren.

Eine Norm, die häu­fig im Zusam­men­hang mit der Prü­fung von Wer­be­maß­nah­men zu berück­sich­ti­gen ist, ist § 11 LFGB. In die­ser Vor­schrift fin­det sich das Ver­bot irre­füh­ren­der Wer­bung für Lebens­mit­tel. Irre­füh­ren­de Bezeich­nun­gen lie­gen dem­nach dann vor, wenn ein Lebens­mit­tel mit einer Wir­kung bewor­ben wird, für die es kei­ne hin­rei­chen­den wis­sen­schaft­li­chen Bele­ge gibt. Regel­mä­ßig ist es hier im kon­kre­ten Fall schwie­rig zu unter­schei­den, wann eine behaup­te­te Wir­kung vor­liegt und inwie­weit die­se von übli­chen wer­ben­den Aus­sa­gen zu Eigen­schaf­ten oder der Her­kunft eines Pro­dukts abweicht. Die Gren­zen zwi­schen irre­füh­ren­der und erlaub­ter Wer­bung sind oft flie­ßend. Kon­flik­te in die­sem Bereich fan­gen schon bei der Bezeich­nung des Pro­dukts an. Las­sen Sie sich des­halb vor der Ein­füh­rung eines Pro­dukts auf dem Markt von einem Rechts­an­walt für Lebens­mit­tel­recht bera­ten, um kost­spie­li­ge Kon­flik­te schon zu ver­mei­den.

Als Rechts­an­walt mit Erfah­rung, Fach­wis­sen und Know-how im Lebens­mit­tel­recht unter­stüt­ze ich die Her­stel­ler, Händ­ler und Impor­teu­re von Lebens­mit­teln in allen recht­li­chen Belan­gen. Dazu gehört nicht nur die Bera­tung über einen opti­ma­len Markt­ein­tritt und die geset­zes­kon­for­me Her­stel­lung und den Ver­trieb von Lebens­mit­teln dazu. Auch die Plat­zie­rung der Pro­duk­te im Rah­men von Wer­be­maß­nah­men sind recht­li­chen Rege­lun­gen unter­wor­fen. Ich infor­mie­re Sie hier­zu umfas­send. Auf Wunsch ver­tre­te ich Sie gericht­lich und außer­ge­richt­lich, damit Ihre Inter­es­sen opti­mal durch­ge­setzt wer­den: mit Abmah­nun­gen, einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen und Kla­gen sowie mit einer guten Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Behör­den. Gern gebe ich Ihnen in einem Bera­tungs­ge­spräch wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen.

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