Aktuelles

Der erste Brief im Disziplinarverfahren wirkt harmlos. Er teilt mit, dass ein Verfahren eingeleitet wurde, nennt einen Vorwurf und setzt eine Frist. Genau dieser Brief entscheidet aber häufig darüber, was später gegen Sie verwendet werden darf – und was nicht. ...

Die Altersgrenze rückt näher, und die Arbeit macht noch Freude – oder die Versorgung wäre mit zwei weiteren Jahren spürbar höher. Ob der Ruhestand hinausgeschoben werden kann, beantworten Bund und Freistaat unterschiedlich. Der Unterschied liegt nicht im Detail, sondern in ...

Auf dem Konto war über Monate zu viel. Irgendwann fällt es der Besoldungsstelle auf, und es kommt ein Bescheid, der alles zurückfordert. Ob das durchgeht, entscheidet eine Vorschrift, die an einer überraschenden Stelle steht: § 12 des Bundesbesoldungsgesetzes verweist für ...

Ein Schuss sitzt nicht, das Stück flüchtet – und es wechselt über die Reviergrenze. Was dann gilt, steht in einer einzigen Vorschrift, und sie ist strenger, als viele annehmen. Die Pflicht kommt zuerst § 22a Abs. 1 BJagdG stellt eine ...

Wildschaden auf dem Acker ist kein Fall, den man in Ruhe sammeln und am Jahresende geltend machen kann. Der Anspruch erlischt, wenn eine kurze Frist verstreicht – und er erlischt auch dann, wenn die Anmeldung an der falschen Stelle eingeht. ...

Wer eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder besitzt, wird auf seine Zuverlässigkeit geprüft. Das ist keine Aktendurchsicht nach Ermessen der Behörde: § 5 Abs. 5 WaffG schreibt vier Erkundigungen vor, die sie einzuholen hat. Wer weiß, was dort abgefragt wird, versteht, ...

Im Nachlass liegt ein Waffenschrank. Für die Erben beginnt damit eine Frist, die im Waffengesetz steht und die mit der Nachlassabwicklung im Übrigen nichts zu tun hat – sie läuft unabhängig davon, ob der Erbschein da ist oder der Nachlass ...

Wer über Messerrecht spricht, denkt zuerst an Klingenlängen. Das greift zu kurz. Das Waffengesetz knüpft das Verbot an drei ganz verschiedene Punkte an: an den Gegenstand, an den Ort und an die Veranstaltung. Wer nur den ersten kennt, übersieht die ...

Das Planfeststellungsrecht des VwVfG ist neu gegliedert: §§ 72a, 73a bis 73d, 74a, 74b und 75a. Die Zustellungsfiktion des § 74 Abs. 4 Satz 3 kostet regelmäßig Klagefristen.

Die WDO ist zum 1. April 2025 vollständig neu gefasst worden. Neu ist vor allem die Sechsmonatsfrist des § 17 Abs. 3 WDO – und der Fristanker in § 95 Abs. 2 WDO.