Aktuelles

Der Bescheid untersagt nicht nur den Handel, den Sie betreiben. Er untersagt „jede gewerbliche Tätigkeit“ und dazu die Tätigkeit als Geschäftsführer. Das ist kein Versehen der Behörde, sondern eine eigene Rechtsfolge – und sie hat eigene Voraussetzungen. Was § 35 ...

Im Streit um eine Beförderung entscheidet in der Regel die dienstliche Beurteilung. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 13. Juli 2026 (Az. AN 16 E 26.1081) einen Eilantrag abgelehnt und dabei zusammengefasst, wann eine Regelbeurteilung noch hinreichend aktuell ist ...

Wer vorläufig des Dienstes enthoben ist, verliert häufig zugleich einen Teil seiner Bezüge. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. September 2026 (Az. 16a DS 26.1679) die Beschwerde gegen eine solche Anordnung zurückgewiesen und dabei deutlich gemacht, woran der ...

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 1. September 2026 (Az. W 6 E 26.1697) im einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO festgestellt, dass eine gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO fortbesteht. Die Entscheidung ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. April 2026 (Az. 15 ZB 26.135) den Antrag eines Nachbarn auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Kläger hatte sich gegen eine Baugenehmigung für den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern gewandt, die auf Grundlage ...

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2026 (Az. 206 StRR 219/26) die Revision eines Bauhandwerkers verworfen, der wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit Abfällen nach § 326 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs ...

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 25. August 2025 (Az. 20 U 905/25 e) eine Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, mit der ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn Schneeschutzvorrichtungen und Schadensersatz verlangt hatte. Die Entscheidung ordnet zwei ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Juli 2025 (Az. 11 BV 23.939) entschieden, wann die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG zu laufen beginnt, wenn eine Genehmigung nicht durch Bescheid, sondern kraft Gesetzes als erteilt ...

Ein Gebäude am See, 1954 als Nebengebäude genehmigt, seither als Wochenendhaus genutzt, von der Behörde jahrzehntelang nicht beanstandet. Im Dezember 2025 untersagt das Landratsamt die Nutzung und ordnet den Sofortvollzug an. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde dagegen am 29. ...

Wird ein Beamter vorläufig des Dienstes enthoben, folgt häufig eine zweite Anordnung: Ein Teil der monatlichen Bezüge wird einbehalten. Für Bundesbeamte ist diese zweite Anordnung aber nicht in jedem Fall zulässig – und das steht an einer Stelle, die beim ...