Aktuelles

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 1. September 2026 (Az. W 6 E 26.1697) im einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO festgestellt, dass eine gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO fortbesteht. Die Entscheidung ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. April 2026 (Az. 15 ZB 26.135) den Antrag eines Nachbarn auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Kläger hatte sich gegen eine Baugenehmigung für den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern gewandt, die auf Grundlage ...

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2026 (Az. 206 StRR 219/26) die Revision eines Bauhandwerkers verworfen, der wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit Abfällen nach § 326 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs ...

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 25. August 2025 (Az. 20 U 905/25 e) eine Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, mit der ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn Schneeschutzvorrichtungen und Schadensersatz verlangt hatte. Die Entscheidung ordnet zwei ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Juli 2025 (Az. 11 BV 23.939) entschieden, wann die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG zu laufen beginnt, wenn eine Genehmigung nicht durch Bescheid, sondern kraft Gesetzes als erteilt ...

Ein Gebäude am See, 1954 als Nebengebäude genehmigt, seither als Wochenendhaus genutzt, von der Behörde jahrzehntelang nicht beanstandet. Im Dezember 2025 untersagt das Landratsamt die Nutzung und ordnet den Sofortvollzug an. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde dagegen am 29. ...

Wird ein Beamter vorläufig des Dienstes enthoben, folgt häufig eine zweite Anordnung: Ein Teil der monatlichen Bezüge wird einbehalten. Für Bundesbeamte ist diese zweite Anordnung aber nicht in jedem Fall zulässig – und das steht an einer Stelle, die beim ...

Wer gegen einen Bescheid klagt, mit dem ihm Waffenbesitzkarte und Jagdschein zugleich entzogen wurden, führt einen Rechtsstreit. Manche Verwaltungsgerichte machen daraus zwei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dieser Übung mit Beschluss vom 16. Juli 2025 (24 ZB 25.202, 24 ZB 25.201) ...

„Gekauft wie gesehen, unter Ausschluss jeder Gewährleistung“ – der Satz steht in fast jedem Pferdekaufvertrag. Ob er trägt, entscheidet sich daran, wer verkauft und wer kauft. Zwischen Privatleuten Verkauft eine Privatperson an eine Privatperson, ist ein Gewährleistungsausschluss im Grundsatz wirksam. ...

Acht Monate nach dem Kauf lahmt das Pferd. Der Tierarzt findet einen Befund, der älter sein könnte als der Kauf. Ob das genügt, hängt an einer Zahl, die für Tiere anders lautet als für alle anderen Waren. Die Regel und ...