Aktuelles

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 1. September 2026 (Az. W 6 E 26.1697) im einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO festgestellt, dass eine gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO fortbesteht. Die Entscheidung ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. April 2026 (Az. 15 ZB 26.135) den Antrag eines Nachbarn auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Kläger hatte sich gegen eine Baugenehmigung für den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern gewandt, die auf Grundlage ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Juli 2025 (Az. 11 BV 23.939) entschieden, wann die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG zu laufen beginnt, wenn eine Genehmigung nicht durch Bescheid, sondern kraft Gesetzes als erteilt ...

Ein Gebäude am See, 1954 als Nebengebäude genehmigt, seither als Wochenendhaus genutzt, von der Behörde jahrzehntelang nicht beanstandet. Im Dezember 2025 untersagt das Landratsamt die Nutzung und ordnet den Sofortvollzug an. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde dagegen am 29. ...

Wird ein Beamter vorläufig des Dienstes enthoben, folgt häufig eine zweite Anordnung: Ein Teil der monatlichen Bezüge wird einbehalten. Für Bundesbeamte ist diese zweite Anordnung aber nicht in jedem Fall zulässig – und das steht an einer Stelle, die beim ...

Wer gegen einen Bescheid klagt, mit dem ihm Waffenbesitzkarte und Jagdschein zugleich entzogen wurden, führt einen Rechtsstreit. Manche Verwaltungsgerichte machen daraus zwei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dieser Übung mit Beschluss vom 16. Juli 2025 (24 ZB 25.202, 24 ZB 25.201) ...

Das Strafverfahren ist vorbei, das Urteil rechtskräftig. Im Disziplinarverfahren dieselben Tatsachen noch einmal aufzurollen, gelingt dann meist nicht – und der Grund steht in § 23 BDG. Was bindend ist Nach § 23 Abs. 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen ...

Ob am Ende ein Verweis steht oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, entscheidet keine Tabelle. § 13 BDG nennt drei Maßstäbe – und ordnet sie in eine Rangfolge. Die drei Bemessungsgründe Nach § 13 Abs. 1 BDG ist die Disziplinarmaßnahme ...

Am Montagmorgen steht die Bauaufsicht auf der Baustelle und ordnet an, die Arbeiten einzustellen. Was dann gilt, steht in Art. 75 BayBO – und die Vorschrift ist kürzer und schärfer, als die meisten erwarten. Wann eingestellt werden darf Nach Art. ...

Der Nachbar hat Widerspruch eingelegt – und auf der Baustelle geht es weiter. Das ist kein Rechtsbruch, sondern der gesetzliche Normalfall. Was § 212a BauGB anordnet Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende ...