Aktuelles

Die Scheune steht leer, die Tierhaltung ist aufgegeben, und die Bausubstanz ist gut. Der Gedanke, daraus Wohnungen zu machen, liegt nahe – im Außenbereich hängt er aber an sieben Voraussetzungen, die das Gesetz einzeln aufzählt. Was § 35 Abs. 4 ...

Im Beamtenverhältnis auf Probe führt ein Fehlverhalten selten in ein langes Disziplinarverfahren. Der Dienstherr hat ein schnelleres Instrument: die Entlassung nach § 23 Abs. 3 BeamtStG. Die Reichweite der Vorschrift wird unterschiedlich beurteilt; der folgende Überblick stellt ihren Aufbau dar. ...

Eine Disziplinarmaßnahme ist rechtskräftig geworden, die Sache ist abgeschlossen – und einige Jahre später taucht sie in einem neuen Verfahren oder bei einer Beurteilung wieder auf. § 16 BDG regelt, wie lange das zulässig ist. Die Fristen des § 16 ...

Der erste Brief im Disziplinarverfahren wirkt harmlos. Er teilt mit, dass ein Verfahren eingeleitet wurde, nennt einen Vorwurf und setzt eine Frist. Genau dieser Brief entscheidet aber häufig darüber, was später gegen Sie verwendet werden darf – und was nicht. ...

Die Altersgrenze rückt näher, und die Arbeit macht noch Freude – oder die Versorgung wäre mit zwei weiteren Jahren spürbar höher. Ob der Ruhestand hinausgeschoben werden kann, beantworten Bund und Freistaat unterschiedlich. Der Unterschied liegt nicht im Detail, sondern in ...

Auf dem Konto war über Monate zu viel. Irgendwann fällt es der Besoldungsstelle auf, und es kommt ein Bescheid, der alles zurückfordert. Ob das durchgeht, entscheidet eine Vorschrift, die an einer überraschenden Stelle steht: § 12 des Bundesbesoldungsgesetzes verweist für ...

Das Planfeststellungsrecht des VwVfG ist neu gegliedert: §§ 72a, 73a bis 73d, 74a, 74b und 75a. Die Zustellungsfiktion des § 74 Abs. 4 Satz 3 kostet regelmäßig Klagefristen.

Die WDO ist zum 1. April 2025 vollständig neu gefasst worden. Neu ist vor allem die Sechsmonatsfrist des § 17 Abs. 3 WDO – und der Fristanker in § 95 Abs. 2 WDO.

Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BayBO nimmt die Abstandsflächen wieder in den Prüfungsumfang auf. Für die Nachbarklage ist das der Unterschied zwischen rügefähig und nicht rügefähig.

Art. 6 Abs. 4 Satz 3 BayDSchG verlangt bei erneuerbaren Energien überwiegende statt nur gewichtige Gründe – und zuvor die Prüfung, ob Nebenbestimmungen genügen.