Aktuelles

Das Strafverfahren ist vorbei, das Urteil rechtskräftig. Im Disziplinarverfahren dieselben Tatsachen noch einmal aufzurollen, gelingt dann meist nicht – und der Grund steht in § 23 BDG. Was bindend ist Nach § 23 Abs. 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen ...

Ob am Ende ein Verweis steht oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, entscheidet keine Tabelle. § 13 BDG nennt drei Maßstäbe – und ordnet sie in eine Rangfolge. Die drei Bemessungsgründe Nach § 13 Abs. 1 BDG ist die Disziplinarmaßnahme ...

Am Montagmorgen steht die Bauaufsicht auf der Baustelle und ordnet an, die Arbeiten einzustellen. Was dann gilt, steht in Art. 75 BayBO – und die Vorschrift ist kürzer und schärfer, als die meisten erwarten. Wann eingestellt werden darf Nach Art. ...

Der Nachbar hat Widerspruch eingelegt – und auf der Baustelle geht es weiter. Das ist kein Rechtsbruch, sondern der gesetzliche Normalfall. Was § 212a BauGB anordnet Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende ...

Die Scheune steht leer, die Tierhaltung ist aufgegeben, und die Bausubstanz ist gut. Der Gedanke, daraus Wohnungen zu machen, liegt nahe – im Außenbereich hängt er aber an sieben Voraussetzungen, die das Gesetz einzeln aufzählt. Was § 35 Abs. 4 ...

Im Beamtenverhältnis auf Probe führt ein Fehlverhalten selten in ein langes Disziplinarverfahren. Der Dienstherr hat ein schnelleres Instrument: die Entlassung nach § 23 Abs. 3 BeamtStG. Die Reichweite der Vorschrift wird unterschiedlich beurteilt; der folgende Überblick stellt ihren Aufbau dar. ...

Eine Disziplinarmaßnahme ist rechtskräftig geworden, die Sache ist abgeschlossen – und einige Jahre später taucht sie in einem neuen Verfahren oder bei einer Beurteilung wieder auf. § 16 BDG regelt, wie lange das zulässig ist. Die Fristen des § 16 ...

Der erste Brief im Disziplinarverfahren wirkt harmlos. Er teilt mit, dass ein Verfahren eingeleitet wurde, nennt einen Vorwurf und setzt eine Frist. Genau dieser Brief entscheidet aber häufig darüber, was später gegen Sie verwendet werden darf – und was nicht. ...

Die Altersgrenze rückt näher, und die Arbeit macht noch Freude – oder die Versorgung wäre mit zwei weiteren Jahren spürbar höher. Ob der Ruhestand hinausgeschoben werden kann, beantworten Bund und Freistaat unterschiedlich. Der Unterschied liegt nicht im Detail, sondern in ...

Auf dem Konto war über Monate zu viel. Irgendwann fällt es der Besoldungsstelle auf, und es kommt ein Bescheid, der alles zurückfordert. Ob das durchgeht, entscheidet eine Vorschrift, die an einer überraschenden Stelle steht: § 12 des Bundesbesoldungsgesetzes verweist für ...