Anwalt für Staatshaftungsrecht und Amtshaftung – Ansprüche gegen die öffentliche Hand

Wenn Behörden Fehler machen, kann das für Bürger und Unternehmen teuer werden: eine rechtswidrig verzögerte Baugenehmigung, eine falsche behördliche Auskunft, ein geänderter Bebauungsplan, der ein Grundstück entwertet. Das Staatshaftungsrecht regelt, wann die öffentliche Hand für solche Schäden einstehen muss. Wir machen Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüche für Sie geltend – und verteidigen umgekehrt auch öffentliche Stellen gegen unberechtigte Forderungen. Unsere Kanzlei in München ist bundesweit tätig; die Schnittstellen zum Bau‑, Immissionsschutz- und Kommunalrecht decken wir als Kanzlei mit verwaltungsrechtlichem Schwerpunkt aus einer Hand ab.

Was ist Staatshaftung bzw. Amtshaftung?

Die Amtshaftung (§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG) ist der wichtigste Anspruch des Staatshaftungsrechts: Verletzt ein Amtsträger in Ausübung eines öffentlichen Amtes schuldhaft eine Amtspflicht, die ihm gerade gegenüber dem Geschädigten obliegt, haftet nicht der einzelne Beamte, sondern die Anstellungskörperschaft – also etwa Gemeinde, Stadt, Landkreis, Freistaat oder Bund. Die Haftung erfasst auch sogenannte Beliehene, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen – etwa Notare, den TÜV oder Bezirksschornsteinfeger.

In welchen Fällen kommt eine Amtshaftung in Betracht?

Typische Konstellationen aus unserer Praxis: die rechtswidrig verzögerte oder abgelehnte Erteilung einer Genehmigung (z. B. Baugenehmigung oder Genehmigung nach dem BImSchG), unrichtige Auskünfte staatlicher Stellen, Änderungen von Bebauungsplänen mit Wertverlusten für Grundstücke, Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Gewässern sowie fehlerhafte Maßnahmen der Bau- oder Ordnungsbehörden. Auch rechtswidrige Vollstreckungs- oder Polizeimaßnahmen können Ansprüche auslösen.

Welche Voraussetzungen hat ein Amtshaftungsanspruch?

Erforderlich sind im Kern: eine Amtspflichtverletzung in Ausübung eines öffentlichen Amtes, die Drittbezogenheit der verletzten Pflicht (sie muss gerade den Geschädigten schützen), Verschulden des Amtsträgers sowie ein kausaler Schaden. Zwei Besonderheiten werden oft übersehen: Nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB haftet der Staat bei bloßer Fahrlässigkeit nur, wenn der Geschädigte nicht anderweitig Ersatz verlangen kann. Und nach § 839 Abs. 3 BGB entfällt der Anspruch, wenn es der Geschädigte schuldhaft versäumt hat, den Schaden durch Rechtsmittel – etwa Widerspruch oder Klage gegen den fehlerhaften Bescheid – abzuwenden. Wer also den Verwaltungsrechtsweg nicht ausschöpft, verliert häufig auch seinen Schadensersatzanspruch. Deshalb gehören Primärrechtsschutz und Staatshaftung in eine Hand.

Gibt es Entschädigung auch ohne Verschulden der Behörde?

Ja. Neben der Amtshaftung kennt das Staatshaftungsrecht verschuldensunabhängige Ansprüche: den enteignungsgleichen Eingriff (rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in Eigentum), den enteignenden Eingriff (unzumutbare Nebenfolgen rechtmäßigen Handelns), den Folgenbeseitigungsanspruch, Entschädigungsansprüche nach dem Polizei- und Sicherheitsrecht sowie das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. BauGB. Hinzu kommt der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch bei Verstößen gegen EU-Recht. Welcher Anspruch einschlägig ist, entscheidet über Umfang und Erfolgsaussichten – hier lohnt die genaue Prüfung.

Welche Fristen gelten – und welches Gericht ist zuständig?

Amtshaftungsansprüche verjähren regelmäßig in drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Verantwortlichem (§§ 195, 199 BGB). Für Amtshaftungsklagen sind – unabhängig vom Streitwert – die Landgerichte zuständig (Art. 34 Satz 3 GG, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG); dort besteht Anwaltszwang. Parallel laufende verwaltungsgerichtliche Verfahren müssen sorgfältig koordiniert werden.

Unsere Leistungen im Staatshaftungsrecht

Wir prüfen Erfolgsaussichten, machen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend, wehren unberechtigte Ansprüche ab und vertreten Mandanten in Enteignungs- und Entschädigungsverfahren. Verwandte Rechtsgebiete unserer Kanzlei: Baugenehmigungsrecht, Bauleitplanungsrecht und Immissionsschutzrecht.

Weiterführende Beiträge zum Staatshaftungsrecht

Häufige Fragen zum Staatshaftungsrecht

Bei hoheit­li­chem Han­deln haf­tet grund­sätz­lich der Staat bzw. die Anstel­lungs­kör­per­schaft (Art. 34 GG) – nicht der ein­zel­ne Amts­trä­ger. Die­ser kann nur im Innen­ver­hält­nis bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit in Rück­griff genom­men werden.

Prak­tisch ja: Wer schuld­haft ver­säumt, den Scha­den durch Rechts­mit­tel abzu­wen­den (Wider­spruch, Anfech­tungs­kla­ge, Eil­rechts­schutz), ver­liert sei­nen Amts­haf­tungs­an­spruch (§ 839 Abs. 3 BGB). Pri­mär­rechts­schutz hat Vorrang.

In der Regel drei Jah­re ab dem Ende des Jah­res, in dem Sie von Scha­den und Schä­di­ger Kennt­nis erlangt haben (§§ 195, 199 BGB). Zu beden­ken ist dabei, dass die Auf­klä­rung des Behör­den­han­delns Zeit braucht.

Erteilt eine Behör­de unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Aus­künf­te, kann das eine Amts­pflicht­ver­let­zung sein – ins­be­son­de­re, wenn die Aus­kunft Grund­la­ge einer Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on war. Ent­schei­dend sind Inhalt, Anlass und Ver­bind­lich­keit der Auskunft.

Vor dem Land­ge­richt – unab­hän­gig vom Streit­wert, mit Anwalts­zwang. Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Vor­fra­gen (etwa die Rechts­wid­rig­keit eines Bescheids) spie­len dabei häu­fig eine zen­tra­le Rolle.

Stand: August 2026