Anwalt für Bodenschutz- und Altlastenrecht – Verteidigung gegen Untersuchungs- und Sanierungsanordnungen
Eine Sanierungsanordnung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz kann schnell sechs- oder siebenstellige Kosten bedeuten – und sie trifft nicht nur den Verursacher: Auch wer ein kontaminiertes Grundstück nur besitzt oder geerbt hat, kann von der Behörde zur Untersuchung und Sanierung herangezogen werden. Wir verteidigen Eigentümer und Unternehmen gegen bodenschutzrechtliche Anordnungen, gestalten die Auswahl des Verantwortlichen mit und setzen Ausgleichsansprüche gegen Mitverantwortliche durch. Kanzlei in München, bundesweit tätig.
Was regelt das Bodenschutz- und Altlastenrecht?
Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) mit der Bundes-Bodenschutzverordnung und ergänzendem Landesrecht regelt die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen und die Sanierung von Altlasten – etwa ehemaliger Betriebsstandorte, Tankstellen, Deponien oder militärischer Flächen. Bestehen Anhaltspunkte für eine Kontamination, kann die Behörde Untersuchungen anordnen, das Grundstück in das Altlastenkataster aufnehmen und schließlich die Sanierung verfügen.
Wer haftet für eine Altlast – auch ohne sie verursacht zu haben?
Das ist die Kernfrage des Altlastenrechts. Nach § 4 BBodSchG haften nebeneinander: der Verursacher der Verunreinigung und dessen Gesamtrechtsnachfolger, der heutige Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt (etwa Pächter oder Mieter) – und unter Umständen sogar frühere Eigentümer. Die Behörde hat bei der Auswahl des Verantwortlichen („Störerauswahl“) Ermessen, muss dieses aber fehlerfrei ausüben. Genau hier setzen wir an: Oft lässt sich erreichen, dass vorrangig der Verursacher herangezogen wird – oder dass die Auswahl unseres Mandanten als ermessensfehlerhaft angegriffen wird.
Gibt es Grenzen für die Haftung des Eigentümers?
Ja. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zustandshaftung des Eigentümers begrenzt: Wer die Kontamination weder verursacht hat noch kannte, muss regelmäßig nicht mehr aufwenden, als das Grundstück nach der Sanierung wert ist. Ob und wie diese Grenze greift, hängt vom Einzelfall ab – sie ist eines der wichtigsten Verteidigungsargumente gegen ausufernde Sanierungsanordnungen.
Untersuchungsanordnung oder Sanierungsverfügung erhalten – was tun?
Frühzeitig reagieren: Schon gegen die Anordnung von Detailuntersuchungen kann vorgegangen werden, und im Anhörungsverfahren lassen sich Umfang und Methodik der Maßnahmen oft deutlich reduzieren. Bei der Sanierung selbst sind Sanierungsziel, Verhältnismäßigkeit der gewählten Variante und die Kostenverteilung zentrale Angriffspunkte. Wir vertreten Betroffene gegenüber der Behörde, im Widerspruchs- und Klageverfahren – und verhandeln, wo es sinnvoll ist, öffentlich-rechtliche Sanierungsverträge.
Kostenausgleich zwischen mehreren Verantwortlichen
Wer saniert hat, bleibt nicht zwingend auf den Kosten sitzen: § 24 Abs. 2 BBodSchG gewährt einen Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Verantwortlichen – vorrangig gegen den Verursacher. Wir setzen diese Ansprüche durch und wehren sie ab; die Verjährung ist hier kurz bemessen, weshalb die frühzeitige Sicherung der Ansprüche wichtig ist.
Altlasten beim Grundstückskauf
Beim Kauf oder Verkauf potenziell belasteter Grundstücke entscheidet die Vertragsgestaltung darüber, wer das Altlastenrisiko trägt – von der Gewährleistung bis zur Freistellung. Diese zivilrechtliche Seite behandeln wir ausführlich auf unserer Seite Altlasten. Die verwaltungsrechtliche Haftung gegenüber der Behörde bleibt von vertraglichen Abreden allerdings unberührt – beide Ebenen gehören zusammen gedacht.
Unsere Leistungen im Bodenschutz- und Altlastenrecht
Verteidigung gegen Untersuchungs- und Sanierungsanordnungen, Beratung zur Störerauswahl und Haftungsbegrenzung, Verhandlung von Sanierungsvereinbarungen, Durchsetzung und Abwehr von Ausgleichsansprüchen nach § 24 BBodSchG sowie Strafverteidigung bei Bodenschutz- und Umweltdelikten. Verwandte Rechtsgebiete unserer Kanzlei: Altlasten (zivilrechtlich), Umweltstrafrecht, Wasserrecht und Immissionsschutzrecht.
Die Begriffe, mit denen das Gesetz arbeitet
§ 2 BBodSchG unterscheidet schärfer, als der Sprachgebrauch es tut. Schädliche Bodenveränderungen sind nach Abs. 3 Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen. Eine Verdachtsfläche ist nach Abs. 4 ein Grundstück, bei dem dieser Verdacht besteht. Altlasten sind nach Abs. 5 stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen und sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert wurden (Altablagerungen), sowie Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wurde (Altstandorte) — beides aber nur, soweit dadurch schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren hervorgerufen werden. Fehlt dieser Zusatz, handelt es sich nach Abs. 6 um eine altlastverdächtige Fläche.
Abs. 7 teilt die Sanierung in Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der Bodenbeschaffenheit. Davon zu trennen sind die Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen des Abs. 8, zu denen insbesondere Nutzungsbeschränkungen zählen. Welcher dieser Begriffe auf ein Grundstück zutrifft, entscheidet darüber, welche Vorschrift die Behörde überhaupt heranziehen darf — und deshalb beginnt die Auseinandersetzung oft schon hier.
Vom Verdacht zur Anordnung: die Stufen des Verfahrens
Die erste Stufe steht in § 9 Abs. 1 BBodSchG: Liegen der Behörde Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vor, soll sie die geeigneten Maßnahmen zur Ermittlung des Sachverhalts ergreifen; werden Prüfwerte einer Rechtsverordnung nach § 8 überschritten, soll sie das Vorliegen feststellen. Bei Untersuchung und Bewertung sind Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung und Aufnahme sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind auf Antrag schriftlich über Feststellungen und Bewertung zu unterrichten.
Die zweite Stufe setzt mehr voraus: Nach § 9 Abs. 2 kann die Behörde Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung erst anordnen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast besteht. Adressaten sind die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen; die Behörde kann verlangen, dass Sachverständige oder Untersuchungsstellen nach § 18 tätig werden.
Für größere Fälle schiebt § 13 Abs. 1 eine weitere Stufe ein: Wo wegen der Verschiedenartigkeit der Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von der Altlast in besonderem Maße Gefahren ausgehen, soll die Behörde Sanierungsuntersuchungen und einen Sanierungsplan verlangen, der die Gefährdungsabschätzung zusammenfasst, die bisherige und künftige Nutzung darstellt und Sanierungsziel samt Maßnahmen und Zeitplan benennt. Nach Abs. 4 kann mit dem Plan der Entwurf eines Sanierungsvertrags vorgelegt werden; nach Abs. 6 kann die Behörde den Plan — auch mit Abänderungen oder Nebenbestimmungen — für verbindlich erklären, was andere die Sanierung betreffende Entscheidungen einschließt.
Die allgemeine Befugnis für alles Übrige steht in § 10 Abs. 1: Die Behörde kann die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten aus §§ 4 und 7 treffen. Satz 2 erlaubt bei angeordneten Sicherungsmaßnahmen, eine Sicherheitsleistung für deren künftige Aufrechterhaltung zu verlangen. Satz 4 enthält ein ausdrückliches Verhältnismäßigkeitsgebot: Eine Anordnung darf nicht getroffen werden, wenn sie auch im Hinblick auf die berechtigten Nutzungsinteressen einzelner unverhältnismäßig wäre.
Die Zumutbarkeitsgrenze der Zustandshaftung
Die Grenze, auf die sich Eigentümer berufen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 16. Februar 2000 gezogen (1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99, BVerfGE 102, 1). Die Zustandsverantwortlichkeit als solche ist danach mit Art. 14 GG vereinbar, auch wenn der Eigentümer die Gefahr nicht verursacht hat; ihr Ausmaß ist aber durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt. Als Anhaltspunkt nennt die Entscheidung das Verhältnis der Sanierungskosten zum Verkehrswert nach der Sanierung — ausdrücklich nur als Anhaltspunkt, weil das individuelle Interesse des Eigentümers darüber hinausgehen kann.
In beide Richtungen gibt es Abweichungen. Unzumutbar kann die Belastung sein, wenn die Gefahr aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten stammt; und auch eine Belastung bis zur Höhe des Verkehrswerts kann unzumutbar sein, wenn das Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens bildet und die Grundlage der privaten Lebensführung ist. Umgekehrt können Kosten über dem Verkehrswert zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko bewusst eingegangen ist — etwa beim Erwerb in Kenntnis von Altlasten oder bei Zulassung einer risikoreichen Nutzung; dabei sind der Grad der Fahrlässigkeit und Vorteile wie ein geminderter Kaufpreis oder ein erhöhter Pachtzins zu berücksichtigen.
Zwei weitere Aussagen der Entscheidung werden häufig übersehen: Die Kostenlast darf nicht auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bezogen werden — grundstücksfremdes Vermögen muss der Eigentümer nicht einsetzen, während Vermögen, das mit dem Grundstück eine funktionale Einheit bildet, einbezogen werden kann. Und die Behörde muss über die Begrenzung entscheiden; sind die Gründe der Unzumutbarkeit noch nicht bekannt, ist die Sanierungsverfügung mit einem Vorbehalt der gesonderten Kostenentscheidung zu versehen.
Der Wertausgleich nach § 25 BBodSchG
Wird mit öffentlichen Mitteln saniert, kann der Eigentümer auch dann zahlen müssen, wenn er nicht herangezogen wurde. Nach § 25 Abs. 1 BBodSchG hat er einen Wertausgleich in Höhe der maßnahmenbedingten Wertsteigerung zu leisten, soweit der Verkehrswert durch den Einsatz öffentlicher Mittel nicht nur unwesentlich erhöht wurde und er die Kosten nicht oder nicht vollständig getragen hat; der Betrag ist durch die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel begrenzt. Abs. 2 bestimmt die Wertsteigerung als Unterschied zwischen Anfangs- und Endwert.
Drei Einzelheiten prägen die Praxis. Nach Abs. 3 erlischt die Pflicht, wenn der Betrag nicht bis zum Ende des vierten Jahres nach Abschluss der Sicherung oder Sanierung festgesetzt worden ist. Nach Abs. 4 sind eigene Aufwendungen für Sicherung oder Sanierung abzuziehen — und ebenso Aufwendungen für den Erwerb des Grundstücks, die im berechtigten Vertrauen darauf getätigt wurden, dass keine Altlasten vorhanden sind. Nach Abs. 6 ruht der Ausgleichsbetrag als öffentliche Last auf dem Grundstück, wirkt also gegenüber jedem späteren Eigentümer. Abs. 5 erlaubt das Absehen im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten.
Vom Wertausgleich zu unterscheiden ist der Ausgleich zwischen mehreren Verantwortlichen nach § 24 Abs. 2 BBodSchG: Dort geht es um das Verhältnis der Verantwortlichen untereinander, hier um das Verhältnis des Eigentümers zur öffentlichen Hand.
Worüber in solchen Verfahren gestritten wird
Die Auseinandersetzung verläuft über die Einordnung: ob eine Altlast oder nur eine altlastverdächtige Fläche vorliegt, und ob die Anhaltspunkte für die jeweilige Stufe ausreichen — bloße Anhaltspunkte für die Amtsermittlung, konkrete Anhaltspunkte und hinreichender Verdacht für die Untersuchungsanordnung. Sie verläuft über die Auswahl unter mehreren Verantwortlichen und deren Begründung. Sie verläuft über das Sanierungsziel, das nach § 4 Abs. 4 an der planungsrechtlich zulässigen Nutzung zu messen ist, und über die Verhältnismäßigkeit nach § 10 Abs. 1 Satz 4. Sie verläuft über die Zumutbarkeitsgrenze und darüber, ob die Behörde den Vorbehalt der Kostenentscheidung aufgenommen hat. Und sie verläuft über die Kosten: über die Erstattung nach § 24 Abs. 1, den Ausgleich unter mehreren Verantwortlichen nach § 24 Abs. 2 und den Wertausgleich nach § 25.
Weiterführende Beiträge zum Altlastenrecht
- Wer für Altlasten haftet
- Untersuchungsanordnung und Kostenerstattung
- Ausgleichsanspruch unter mehreren Verantwortlichen
- Sanierungsziel, Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplan
- Altlasten beim Grundstückskauf
Häufige Fragen zum Bodenschutz- und Altlastenrecht
Ich habe die Verschmutzung nicht verursacht – muss ich trotzdem sanieren?
Möglich ist es: Als Eigentümer haften Sie verschuldensunabhängig für den Zustand Ihres Grundstücks. Aber die Behörde muss ihr Auswahlermessen fehlerfrei ausüben, und Ihre Haftung ist der Höhe nach begrenzt – regelmäßig auf den Verkehrswert des sanierten Grundstücks.
Die Behörde verlangt teure Untersuchungen – kann ich mich wehren?
Ja. Untersuchungsanordnungen setzen konkrete Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung voraus und müssen verhältnismäßig sein. Umfang und Methodik lassen sich häufig reduzieren.
Kann ich meine Sanierungskosten vom Verursacher zurückholen?
Grundsätzlich ja, über den Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG – sofern der Verursacher feststellbar und solvent ist. Wegen der kurzen Verjährung sollten Ansprüche früh gesichert werden.
Mein Grundstück steht im Altlastenkataster – was bedeutet das?
Die Eintragung dokumentiert einen Verdacht oder eine festgestellte Belastung und kann Wert und Verkehrsfähigkeit erheblich mindern. Gegen unberechtigte Eintragungen kann vorgegangen werden.
Was gilt, wenn ich die Belastung erst nach dem Kauf entdecke?
Verwaltungsrechtlich haften Sie als neuer Eigentümer gegenüber der Behörde. Ob Sie beim Verkäufer Rückgriff nehmen können, ist eine Frage des Kaufvertrags und der Gewährleistung – dazu mehr auf unserer Seite Altlasten.
Stand: August 2026
