Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit – Verfahren, Fristen und Prüfpunkte

Auf einen Blick Wird ein Beamter oder eine Beamtin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, endet das aktive Dienstverhältnis vorzeitig – oft gegen den Willen der Betroffenen. Das Verfahren folgt festen Regeln: § 26 BeamtStG bestimmt, wann Dienstunfähigkeit vorliegt, Art. 65 und Art. 66 BayBG regeln den Ablauf in Bayern, und Art. 26 BayBeamtVG bestimmt, was das für die Versorgung bedeutet. An mehreren Stellen laufen kurze Fristen.

Wann Dienstunfähigkeit vorliegt

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig sind.

Maßstab ist dabei nicht die Gesundheit an sich, sondern die Fähigkeit, die Pflichten des konkreten Amtes zu erfüllen. Eine Erkrankung, die den Dienst in einer Verwendung unmöglich macht, in einer anderen aber nicht, führt deshalb nicht ohne Weiteres zur Dienstunfähigkeit.

Die Vermutungsregel: drei Monate in sechs

Art. 65 Abs. 1 BayBG knüpft an § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG an und erlaubt, Beamtinnen und Beamte auch dann als dienstunfähig anzusehen, wenn sie infolge einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet haben und keine Aussicht besteht, dass sie innerhalb von weiteren sechs Monaten wieder voll dienstfähig werden.

Die Vorschrift ist als Kann-Regelung gefasst. Sie erlaubt die Annahme der Dienstunfähigkeit, sie erzwingt sie nicht.

Die amtsärztliche Untersuchung

Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit, sieht Art. 65 Abs. 2 BayBG eine ärztliche Untersuchung vor; eine fachärztliche Begutachtung kann angeordnet werden.

Die Vorschrift enthält eine scharfe Folge für den Fall der Verweigerung: Wer sich trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung entzieht, sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten untersuchen oder beobachten zu lassen, kann so behandelt werden, wie wenn die Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre.

Nach Art. 65 Abs. 3 BayBG erklärt der oder die unmittelbare Dienstvorgesetzte die Dienstunfähigkeit auf der Grundlage eines amtsärztlichen Gutachtens. Die entscheidende Behörde ist an diese Erklärung nicht gebunden.

Weiterverwendung vor Versorgung

Von der Versetzung in den Ruhestand ist abzusehen, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG). Dieser Grundsatz steht vor der Zurruhesetzung, nicht neben ihr.

§ 26 Abs. 2 BeamtStG regelt, was darunter fällt: die Übertragung eines anderen Amtes derselben oder einer anderen Laufbahn. Der Zustimmung der Betroffenen bedarf es nicht, wenn das neue Amt im Bereich desselben Dienstherrn liegt, mindestens dasselbe Endgrundgehalt aufweist und zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen erfüllt werden. Fehlt die Befähigung für die neue Laufbahn, ist an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen.

Reicht auch das nicht, kann nach § 26 Abs. 3 BeamtStG unter Beibehaltung des übertragenen Amtes eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn zugewiesen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 27 BeamtStG sieht vor, dass von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden soll, wenn die Dienstpflichten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllt werden können. Die Arbeitszeit ist dann entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen; mit Zustimmung der Betroffenen ist auch eine Verwendung außerhalb des bisherigen Aufgabenbereichs zulässig.

Das Verfahren nach Art. 66 BayBG

Beantragen Betroffene die Zurruhesetzung nicht selbst, teilt die Behördenleitung schriftlich mit, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei sind die Gründe anzugeben (Art. 66 Abs. 1 BayBG).

Gegen diese Mitteilung können nach Art. 66 Abs. 2 BayBG innerhalb eines Monats Einwendungen erhoben werden. Nach Ablauf der Frist entscheidet die zuständige Behörde.

Die Vorschrift regelt zugleich die Bezüge während des Verfahrens: Bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung wird der Teil der Bezüge einbehalten, der das Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrags übersteigt; vermögenswirksame Leistungen sind ausgenommen. Wird die Versetzung in den Ruhestand aufgehoben, werden die einbehaltenen Beträge nachgezahlt.

Was die Zurruhesetzung für die Versorgung bedeutet

Das Ruhegehalt bemisst sich nach Art. 26 BayBeamtVG. Der Ruhegehaltssatz beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 v. H., höchstens jedoch 71,75 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

Bei einer Zurruhesetzung vor Erreichen der Altersgrenze tritt ein Versorgungsabschlag von 3,6 v. H. für jedes Jahr hinzu, höchstens jedoch 10,8 v. H. Der Abschlag entfällt, wenn zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung 40 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit erreicht und das 64. Lebensjahr vollendet sind.

Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge; günstigenfalls tritt an diese Stelle ein Betrag von 66,5 v. H. der Endstufe der Besoldungsgruppe A 3. Bei einer Dienstzeit von weniger als fünf Jahren gilt die Mindestversorgung nicht.

Rückkehr in den Dienst

Die Zurruhesetzung ist nicht notwendig endgültig. Nach Art. 65 Abs. 4 BayBG kann eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis beantragt werden, wenn die Dienstfähigkeit innerhalb von fünf Jahren wiederhergestellt ist. Dem Antrag ist zu entsprechen, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

Prüfpunkte im Zurruhesetzungsverfahren

  • Frist: Ist die Monatsfrist des Art. 66 Abs. 2 BayBG seit Zugang der Mitteilung noch offen?
  • Begründung: Nennt die Mitteilung die Gründe für die beabsichtigte Versetzung, wie Art. 66 Abs. 1 BayBG es verlangt?
  • Gutachten: Liegt ein amtsärztliches Gutachten vor, auf das sich die Erklärung nach Art. 65 Abs. 3 BayBG stützt – und ist es den Betroffenen bekannt?
  • Bezug zum Amt: Ist die Beurteilung auf die Pflichten des konkret übertragenen Amtes bezogen?
  • Weiterverwendung: Ist geprüft worden, ob eine anderweitige Verwendung nach § 26 Abs. 2 BeamtStG oder eine geringerwertige Tätigkeit nach § 26 Abs. 3 BeamtStG in Betracht kommt?
  • Begrenzte Dienstfähigkeit: Ist § 27 BeamtStG geprüft, also die Frage, ob mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit noch geleistet werden kann?
  • Versorgung: Wie wirkt sich der Abschlag nach Art. 26 BayBeamtVG im konkreten Fall aus, und greift eine der Ausnahmen?
  • Bezüge im Verfahren: Ist die Einbehaltung nach Art. 66 Abs. 2 BayBG zutreffend berechnet?

Häufige Fragen

Dienst­un­fä­hig­keit liegt nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG vor, wenn Beam­tin­nen oder Beam­te wegen ihres kör­per­li­chen Zustands oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den zur Erfül­lung ihrer Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig sind. Maß­stab sind die Pflich­ten des kon­kret über­tra­ge­nen Amtes, nicht der Gesund­heits­zu­stand für sich genommen.

Nach Art. 65 Abs. 1 BayBG kön­nen Beam­tin­nen und Beam­te auch dann als dienst­un­fä­hig ange­se­hen wer­den, wenn sie infol­ge einer Erkran­kung inner­halb von sechs Mona­ten mehr als drei Mona­te kei­nen Dienst geleis­tet haben und kei­ne Aus­sicht besteht, dass sie inner­halb von wei­te­ren sechs Mona­ten wie­der voll dienst­fä­hig wer­den. Die Vor­schrift erlaubt die­se Annah­me, sie schreibt sie nicht zwin­gend vor.

Gegen die Mit­tei­lung nach Art. 66 Abs. 1 BayBG kön­nen nach Art. 66 Abs. 2 BayBG inner­halb eines Monats Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den. Nach Ablauf die­ser Frist ent­schei­det die zustän­di­ge Behör­de über die Ver­set­zung in den Ruhestand.

Art. 65 Abs. 2 BayBG bestimmt, dass der­je­ni­ge, der sich trotz wie­der­hol­ter schrift­li­cher Auf­for­de­rung ohne hin­rei­chen­den Grund der Ver­pflich­tung ent­zieht, sich nach Wei­sung des oder der Dienst­vor­ge­setz­ten unter­su­chen oder beob­ach­ten zu las­sen, so behan­delt wer­den kann, wie wenn die Dienst­un­fä­hig­keit amts­ärzt­lich fest­ge­stellt wor­den wäre.

Von der Ver­set­zung in den Ruhe­stand ist nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG abzu­se­hen, wenn eine ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung mög­lich ist. § 26 Abs. 2 BeamtStG regelt die Über­tra­gung eines ande­ren Amtes, § 26 Abs. 3 BeamtStG die Zuwei­sung einer gering­er­wer­ti­gen Tätig­keit unter Bei­be­hal­tung des über­tra­ge­nen Amtes.

Nach § 27 BeamtStG soll von der Ver­set­zung in den Ruhe­stand abge­se­hen wer­den, wenn die Dienst­pflich­ten unter Bei­be­hal­tung des über­tra­ge­nen Amtes noch wäh­rend min­des­tens der Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit erfüllt wer­den kön­nen. Die Arbeits­zeit wird dann ent­spre­chend herabgesetzt.

Nach Art. 26 Bay­BeamtVG beträgt der Abschlag 3,6 v. H. für jedes Jahr der vor­zei­ti­gen Zur­ru­he­set­zung, höchs­tens 10,8 v. H. Er ent­fällt, wenn zum Zeit­punkt der Zur­ru­he­set­zung 40 Jah­re ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit erreicht und das 64. Lebens­jahr voll­endet sind.

Nach Art. 65 Abs. 4 BayBG kann eine erneu­te Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis bean­tragt wer­den, wenn die Dienst­fä­hig­keit inner­halb von fünf Jah­ren wie­der­her­ge­stellt ist. Dem Antrag ist zu ent­spre­chen, soweit nicht zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de entgegenstehen.

Aus dem Blog: Hinausschieben des Ruhestands: § 53 BBG und Art. 63 BayBG im Vergleich