Der Bescheid untersagt nicht nur den Handel, den Sie betreiben. Er untersagt „jede gewerbliche Tätigkeit“ und dazu die Tätigkeit als Geschäftsführer. Das ist kein Versehen der Behörde, sondern eine eigene Rechtsfolge – und sie hat eigene Voraussetzungen.

Was § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO erlaubt

Satz 1 regelt die Untersagung des ausgeübten Gewerbes. Satz 2 geht darüber hinaus: Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden. Voraussetzung ist, dass die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist.

Der Maßstab ist also nicht derselbe. Für das ausgeübte Gewerbe genügen Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit in Bezug auf dieses Gewerbe belegen. Für die Erstreckung braucht es eine zusätzliche Annahme: dass dieselben Tatsachen auch außerhalb tragen. Typischerweise wird das bei wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit angenommen – Steuerschulden und Zahlungsrückstände wirken sich in jedem Gewerbe aus. Bei einem Verstoß, der eng mit der konkreten Branche zusammenhängt, liegt das nicht ohne Weiteres auf der Hand.

Warum die Aufgabe des Betriebs nichts nützt

§ 35 Abs. 1 Satz 3 GewO stellt klar: Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird. Die Abmeldung beim Gewerbeamt beendet das Verfahren also nicht. Sie kann es sogar schlechter machen, weil der Behörde dann die Grundlage für eine Prognose fehlt, die zu Ihren Gunsten ausfällt.

Der Zeitpunkt, auf den es ankommt

Maßgeblich ist die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Was danach geschieht – eine Ratenvereinbarung, eine Tilgung, ein Sanierungskonzept – findet im Anfechtungsprozess grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr. Dafür sieht das Gesetz einen eigenen Weg vor: die Wiedergestattung nach § 35 Abs. 6 GewO. Wer den Unterschied kennt, verliert nicht das Verfahren, in dem seine Argumente gar nicht gehört werden können.

Worüber in solchen Verfahren gestritten wird

  • Der Tenor kann unterschiedlich weit reichen: das ausgeübte Gewerbe, einzelne andere Gewerbe, alle Gewerbe oder die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter.
  • § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO verlangt für die Erstreckung eine eigene Annahme; ob eine Begründung das leistet oder nur die Gründe der Untersagung wiederholt, ist regelmäßig streitig.
  • Ob die Unzuverlässigkeit auf wirtschaftlichen Verhältnissen oder auf einem branchenbezogenen Verstoß beruht, wirkt sich auf die Erstreckung aus.
  • Maßgeblich ist der Sachstand im Zeitpunkt der Behördenentscheidung; spätere Entwicklungen gehören in ein Wiedergestattungsverfahren.
  • Läuft ein Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren, kommt die Sperre des § 12 GewO in Betracht.
  • Frist und sofortige Vollziehung ergeben sich aus dem Bescheid.

Die erweiterte Untersagung ist unter Erweiterte Gewerbeuntersagung dargestellt, die Untersagung selbst unter Gewerbeuntersagung. Den Überblick zum Rechtsgebiet gibt die Seite Gewerberecht.

Für Fragen zum Gewerberecht erreichen Sie die Kanzlei unter 089 / 383 824 0.