Wird ein Beamter vorläufig des Dienstes enthoben, folgt häufig eine zweite Anordnung: Ein Teil der monatlichen Bezüge wird einbehalten. Für Bundesbeamte ist diese zweite [...]
Wer gegen einen Bescheid klagt, mit dem ihm Waffenbesitzkarte und Jagdschein zugleich entzogen wurden, führt einen Rechtsstreit. Manche Verwaltungsgerichte machen daraus zwei. [...]
„Gekauft wie gesehen, unter Ausschluss jeder Gewährleistung“ – der Satz steht in fast jedem Pferdekaufvertrag. Ob er trägt, entscheidet sich daran, wer verkauft und wer kauft. [...]
Acht Monate nach dem Kauf lahmt das Pferd. Der Tierarzt findet einen Befund, der älter sein könnte als der Kauf. Ob das genügt, hängt an einer Zahl, die für Tiere anders lautet als für alle [...]
Das Strafverfahren ist vorbei, das Urteil rechtskräftig. Im Disziplinarverfahren dieselben Tatsachen noch einmal aufzurollen, gelingt dann meist nicht – und der Grund steht in [...]
Ob am Ende ein Verweis steht oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, entscheidet keine Tabelle. § 13 BDG nennt drei Maßstäbe – und ordnet sie in eine Rangfolge. Die drei [...]
Am Montagmorgen steht die Bauaufsicht auf der Baustelle und ordnet an, die Arbeiten einzustellen. Was dann gilt, steht in Art. 75 BayBO – und die Vorschrift ist kürzer und [...]
Der Nachbar hat Widerspruch eingelegt – und auf der Baustelle geht es weiter. Das ist kein Rechtsbruch, sondern der gesetzliche Normalfall. Was § 212a BauGB anordnet Widerspruch und [...]
Die Scheune steht leer, die Tierhaltung ist aufgegeben, und die Bausubstanz ist gut. Der Gedanke, daraus Wohnungen zu machen, liegt nahe – im Außenbereich hängt er aber an sieben [...]
Im Beamtenverhältnis auf Probe führt ein Fehlverhalten selten in ein langes Disziplinarverfahren. Der Dienstherr hat ein schnelleres Instrument: die Entlassung nach § 23 [...]