Anwalt für Personenbeförderungsrecht – Taxi‑, Mietwagen- und Buskonzessionen sichern

Ohne Genehmigung kein Betrieb: Im Taxi- und Mietwagengewerbe, im Bus- und Linienverkehr hängt die unternehmerische Existenz an der personenbeförderungsrechtlichen Konzession – und damit vor allem an der Zuverlässigkeit des Unternehmers. Schon ein Bußgeldverfahren, ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz oder eine strafrechtliche Verurteilung ohne jeden Bezug zum Betrieb kann den Widerruf der Genehmigung nach sich ziehen. Wir vertreten Taxi‑, Mietwagen- und Busunternehmen in Genehmigungsverfahren, verteidigen gegen Widerruf und Versagung und übernehmen die zugehörige Verteidigung in Bußgeld- und Strafverfahren. Kanzlei in München, bundesweit tätig.

Was regelt das Personenbeförderungsrecht?

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen – vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über Linien- und Reisebusverkehr bis zu Taxi- und Mietwagenverkehr sowie Straßenbahnen. Kern des Gesetzes ist die Genehmigungspflicht: Wer befördert, braucht eine Konzession, deren Erteilung an persönliche und sachliche Voraussetzungen geknüpft ist – insbesondere Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung.

Wann drohen Versagung oder Widerruf der Taxi- oder Mietwagenkonzession?

Der wichtigste Angriffspunkt der Behörden ist die Zuverlässigkeit. Zweifel können sich ergeben aus strafrechtlichen Verurteilungen (auch ohne Bezug zum Gewerbe), aus Ordnungswidrigkeiten – etwa Verstößen gegen Fahrpersonal‑, Fahrtenbuch- oder Standplatzvorgaben – sowie aus Verstößen gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten wie das Mindestlohngesetz oder die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Wichtig: Ob solche Verstöße tatsächlich die Unzuverlässigkeit begründen, ist eine Frage des Einzelfalls und der Prognose. Gegen Versagung und Widerruf kann mit guten Erfolgsaussichten vorgegangen werden – entscheidend ist eine frühzeitige, vollständige Aufarbeitung gegenüber der Behörde.

Die Rückkehrpflicht im Mietwagenverkehr

Mietwagenunternehmen müssen nach jeder Fahrt grundsätzlich zum Betriebssitz zurückkehren (§ 49 Abs. 4 PBefG) – die Abgrenzung zum Taxiverkehr ist streng, und Verstöße gegen die Rückkehrpflicht gehören zu den häufigsten Vorwürfen der Genehmigungsbehörden, gerade im Umfeld von Vermittlungsplattformen. Für die Frage, ob ein Widerruf gerechtfertigt ist, kommt es unter anderem auf den Umfang der Verstöße, ergriffene Präventionsmaßnahmen im Betrieb und vorangegangene Abmahnungen an. Wir verteidigen Unternehmen in diesen Verfahren und beraten präventiv bei der rechtssicheren Organisation des Betriebs.

Bußgeld- und Strafverfahren mit Folgen für die Konzession

Bußgeld- und Strafverfahren sollten nie isoliert betrachtet werden: Eine rechtskräftige Verurteilung oder ein akzeptierter Bußgeldbescheid entfaltet in einem späteren Widerrufsverfahren faktisch Bindungswirkung – was dort dann kaum noch zu korrigieren ist. Deshalb gilt: Vorwürfe frühzeitig anwaltlich prüfen lassen und die Verteidigung von Anfang an auf die konzessionsrechtlichen Folgen ausrichten. Wir übernehmen beides aus einer Hand.

Unsere Leistungen im Personenbeförderungsrecht

Begleitung von Genehmigungs- und Verlängerungsanträgen, Vertretung bei Versagung und Widerruf von Taxi‑, Mietwagen- und Buskonzessionen, Verteidigung in Bußgeld- und Strafverfahren mit personenbeförderungsrechtlichem Bezug, Beratung zu Rückkehrpflicht und Betriebsorganisation sowie Vertretung vor den Verwaltungsgerichten. Verwandte Rechtsgebiete unserer Kanzlei: Gewerberecht, Recht der freien Berufe und Straftaten aus dem verwaltungs- und agrarspezifischen Bereich.

Ausführlich: Taxikonzession: Genehmigung nach dem PBefG.

Ausführlich: Widerruf der Taxikonzession und Mietwagengenehmigung.

Ausführlich: Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit.

Ausführlich: Taxi, Mietwagen und die Rückkehrpflicht.

Ausführlich: Betriebspflicht und Beförderungspflicht.

Häufige Fragen zum Personenbeförderungsrecht

Der Anhö­rung kommt beson­de­re Bedeu­tung zu: Dort lässt sich der Wider­ruf oft noch abwen­den, etwa durch den Nach­weis von Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men oder das Aus­räu­men der Vor­wür­fe. Gegen einen Wider­rufs­be­scheid ste­hen Wider­spruch bzw. Kla­ge offen – wegen der wirt­schaft­li­chen Fol­gen häu­fig ver­bun­den mit einem Eilverfahren.

Ja. Für die Zuver­läs­sig­keit zählt das Gesamt­bild – auch Ver­ur­tei­lun­gen ohne Bezug zum Gewer­be kön­nen Zwei­fel begrün­den. Umso wich­ti­ger ist es, schon im Straf­ver­fah­ren die kon­zes­si­ons­recht­li­chen Fol­gen mitzudenken.

Ver­stö­ße gegen das Min­dest­lohn­ge­setz und die Pflicht zur Abfüh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen wer­den von den Geneh­mi­gungs­be­hör­den als gewich­ti­ge Indi­zi­en für Unzu­ver­läs­sig­keit gewer­tet. Neben dem Buß­geld droht also mit­tel­bar der Ver­lust der Konzession.

Grund­sätz­lich ja – außer es liegt schon vor oder wäh­rend der Fahrt ein neu­er Beför­de­rungs­auf­trag vor. Die Details sind streng; wie­der­hol­te Ver­stö­ße gefähr­den die Genehmigung.

Inner­halb eines Monats ab Bekannt­ga­be. Bei sofort voll­zieh­ba­ren Wider­ru­fen soll­te zusätz­lich umge­hend einst­wei­li­ger Rechts­schutz geprüft wer­den, damit der Betrieb wei­ter­lau­fen kann.

Stand: August 2026