Einbehaltung der Bezüge im Disziplinarverfahren: VGH München zur Substantiierung

Wer vorläufig des Dienstes enthoben ist, verliert häufig zugleich einen Teil seiner Bezüge. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. September 2026 (Az. 16a DS 26.1679) die Beschwerde gegen eine solche Anordnung zurückgewiesen und dabei deutlich gemacht, woran der Angriff auf den Einbehalt in der Praxis scheitert. Vorinstanz war das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 30. Juli 2026, Az. M 13L DA 26.2953).

Worum es ging

Gegen den Beamten war nach Art. 39 Abs. 2 Satz 1 BayDG die Einbehaltung von 50 Prozent seiner Bezüge und der jährlichen Sonderzahlung angeordnet worden. Dagegen richtete sich ein Antrag auf Aussetzung nach Art. 61 Abs. 1 BayDG. Der Beamte machte geltend, der Einbehalt sei angesichts seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ermessensfehlerhaft; es verbleibe ihm kein alimentationsgemäßes und amtsangemessenes Nettoeinkommen.

Warum das nicht genügte

Der Verwaltungsgerichtshof bezeichnet diesen Einwand als ohne Substanz, weil er oberflächlich und pauschal bleibe. Er widerlege weder die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, denen sich das Verwaltungsgericht nach § 117 Abs. 5 VwGO angeschlossen hatte, noch setze er sich mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts auseinander. Solange keine aktualisierten und nachvollziehbaren Angaben zu den eigenen Einkünften vorliegen, bleibt es bei der Einschätzung der Disziplinarbehörde.

Einkünfte aus einer Firmenbeteiligung

Bemerkenswert ist die Begründung zur Einkunftsermittlung. Aus der Inhaberschaft einer Firma müssten sich zwar nicht zwingend laufende monatliche Einkünfte ergeben. Andererseits überschreite eine solche Annahme auch nicht die Grenzen des Ermessens – jedenfalls nicht, solange der Betroffene hierzu nicht näher vorträgt. Im entschiedenen Fall war der Beamte bei einer Autowerkstatt nicht nur als Inhaber, sondern im Internet auch als Ansprechpartner für Glasschäden geführt; darin sah das Gericht ein hinreichendes Indiz für eine Tätigkeit und damit für eine einkünftewirksame Betätigung.

Grenzen des Beschwerdeverfahrens

Der Senat weist zudem auf den engen Prüfungsrahmen hin: Nach Art. 65 Abs. 3 BayDG in Verbindung mit § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist die Prüfung auf die vorgetragenen Beschwerdegründe beschränkt. Was dort nicht dargelegt ist, bleibt außer Betracht.

Worüber in solchen Verfahren gestritten wird

• Der Senat verlangt eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Bescheids und des Verwaltungsgerichts im Einzelnen; allgemeine Aussagen zur wirtschaftlichen Lage genügten ihm nicht.
• Ob die von der Behörde angenommenen Einkünfte auf tragfähigen Anhaltspunkten beruhen und ob sie bestritten wurden, war im Verfahren streitig.
• Art. 39 Abs. 2 BayDG verlangt eine Begründung auch für die Höhe des Einbehalts, nicht nur für die Anordnung als solche.
• Art. 65 Abs. 3 BayDG, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzen die Prüfung auf das fristgerecht Vorgebrachte.

Zum Kostenpunkt: Eine Streitwertfestsetzung enthält der Beschluss nicht; im bayerischen Disziplinarverfahren richten sich die Gerichtskosten nach den festen Sätzen des BayDG und nicht nach einem Streitwert.

Die Kürzung der Dienstbezüge als Disziplinarmaßnahme ist unter Kürzung der Dienstbezüge dargestellt, die vorläufige Dienstenthebung unter Vorläufige Dienstenthebung. Den Überblick zum Rechtsgebiet gibt die Seite Beamten- und Disziplinarrecht.

Fundstelle: VGH München, Beschluss vom 16.09.2026 – 16a DS 26.1679; Vorinstanz VG München, Beschluss vom 30.07.2026 – M 13L DA 26.2953.