Im Streit um eine Beförderung entscheidet in der Regel die dienstliche Beurteilung. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 13. Juli 2026 (Az. AN 16 E 26.1081) einen Eilantrag abgelehnt und dabei zusammengefasst, wann eine Regelbeurteilung noch hinreichend aktuell ist und wann ein unterlegener Bewerber eine Anlassbeurteilung für sich verlangen kann.

Worum es ging

Ein Regierungshauptsekretär der Besoldungsgruppe A 8, zum Auswärtigen Amt abgeordnet, war in einem Auswahlverfahren um einen höher bewerteten Dienstposten unterlegen; zum Zuge kam ein Tarifbeschäftigter des vergleichbar mittleren Dienstes. Der Beamte wollte die Besetzung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO verhindern und rügte unter anderem, seine Regelbeurteilung sei nicht mehr aktuell und er hätte eine Anlassbeurteilung erhalten müssen. Die Kammer hat den Antrag abgelehnt und den Streitwert auf 12.849,90 EUR festgesetzt.

Anordnungsgrund: unproblematisch

Dass für den Bewerbungsverfahrensanspruch ein Anordnungsgrund besteht, hat die Kammer ohne Weiteres bejaht: Der Anspruch lässt sich nur vor der endgültigen Beförderung des ausgewählten Konkurrenten effektiv sichern, weil das Besetzungsverfahren mit der endgültigen Besetzung und der Beförderung grundsätzlich abgeschlossen ist (unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09). Entschieden wird der Eilantrag deshalb regelmäßig am Anordnungsanspruch, also an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind beide vom Antragsteller glaubhaft zu machen.

Dokumentation und behördeninterne Verfahrensgrundsätze

Ihrer Dokumentationspflicht hatte die Behörde hier durch einen Auswahlvermerk genügt; anhand dessen war die Auswahlentscheidung für die Kammer im Einzelnen nachvollziehbar. Dass sich die Behörde an eigenen Verfahrensgrundsätzen zur Besetzung spitzbewerteter Dienstposten orientiert hat, war nicht zu beanstanden – das Gericht stellt allerdings ausdrücklich klar, dass es sich dabei um rein behördeninterne Regelungen ohne gesetzesgleiche Bindungswirkung handelt.

Aktualität: der Drei-Jahres-Maßstab

Die Aktualität einer dienstlichen Beurteilung bemisst sich nach dem Zeitraum zwischen dem Beurteilungsstichtag und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, die regelmäßig im Auswahlvermerk dokumentiert ist (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 – 2 C 1.18, BVerwGE 165, 305; BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017 – 2 VR 2.16, BVerwGE 161, 59). Hinreichend aktuell ist eine Beurteilung demnach, wenn der Stichtag höchstens drei Jahre vor der Auswahlentscheidung liegt; für Bundesbeamte ist dies in § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG geregelt. Einen Anspruch auf Erstellung einer Anlassbeurteilung hatte der Antragsteller danach nicht.

Ob eine Anlassbeurteilung zu erstellen ist, richtet sich daneben nach den Beurteilungsrichtlinien des jeweiligen Dienstherrn. Im entschiedenen Fall sah die Richtlinie sie nicht nur bei Beförderungsentscheidungen vor, sofern die letzte Beurteilung nicht mehr aktuell ist, sondern auch dann, wenn sich der Beamte seit mehr als sechs Monaten in einem statusrechtlich höheren Amt befindet.

Vergleichbarkeit der Beurteilungen

Die Regelbeurteilung des Antragstellers und die Anlassbeurteilung des Beigeladenen hat die Kammer für miteinander vergleichbar und als geeignete Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG gehalten. Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, kann das Gericht nur prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den rechtlichen Vorgaben – insbesondere denen der Laufbahnverordnung – und mit sonstigen gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 – 2 C 1.18).

Worüber in solchen Verfahren gestritten wird

  • Zwischen Beurteilungsstichtag und Auswahlentscheidung liegt nach der Rechtsprechung die Grenze bei etwa drei Jahren.
  • Welchen Zeitpunkt der Auswahlvermerk als Auswahlentscheidung ausweist, ist regelmäßig streitig.
  • Ob die einschlägigen Beurteilungsrichtlinien einen eigenen Anlass für eine Anlassbeurteilung vorsehen, wird unterschiedlich beurteilt.
  • Der Auswahlvermerk muss die Entscheidung im Einzelnen tragen und darf sich nicht in der Mitteilung des Ergebnisses erschöpfen.
  • Behördeninterne Verfahrensgrundsätze müssen mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sein; eine gesetzesgleiche Bindungswirkung haben sie nach der Entscheidung nicht.
  • Nach endgültiger Beförderung des Konkurrenten ist der Eilrechtsschutz nach der Rechtsprechung regelmäßig überholt.

Zum Streitwert: Die Kammer hat 12.849,90 EUR festgesetzt. Maßstab im Konkurrentenstreit ist § 52 Abs. 6 GKG; im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird der so ermittelte Betrag üblicherweise reduziert.

Weiterführend: Konkurrentenstreit um eine Beförderung · Dienstliche Beurteilung

Fundstelle: VG Ansbach, Beschluss vom 13.07.2026 – AN 16 E 26.1081.