Konkurrentenstreit um eine Beförderung – Auswahlentscheidung, Eilrechtsschutz und Prüfpunkte

Auf einen Blick Wer sich um ein Beförderungsamt beworben hat und nicht ausgewählt wurde, kann die Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Entscheidend ist dabei weniger der Inhalt als der Zeitpunkt: Ist der Mitbewerber erst einmal ernannt, ist der Weg in aller Regel versperrt. Maßstab der Auswahl ist Art. 33 Abs. 2 GG, für bayerische Beamtinnen und Beamte konkretisiert durch Art. 16 LlbG.

Was im Konkurrentenstreit auf dem Spiel steht

Art. 33 Abs. 2 GG bestimmt: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.” Für die Länder wiederholt § 9 BeamtStG denselben Maßstab: Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Beziehungen oder sexuelle Identität.

Aus diesem Leistungsgrundsatz folgt kein Anspruch auf die Stelle, wohl aber ein Anspruch darauf, dass über die Bewerbung nach diesen und nur nach diesen Kriterien entschieden wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Folgen dieses Anspruchs im Urteil vom 4. November 2010 (2 C 16.09) klar benannt: Die Ernennung des erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift.

Warum der Zeitpunkt über alles entscheidet

Im Beamtenrecht gilt der Grundsatz der Ämterstabilität: Eine einmal vollzogene Ernennung soll Bestand haben. Deshalb läuft eine Klage, die erst nach der Aushändigung der Urkunde erhoben wird, meist ins Leere. Das Bundesverwaltungsgericht hat davon in derselben Entscheidung eine Ausnahme anerkannt: Der Grundsatz der Ämterstabilität steht der Aufhebung der Ernennung nicht entgegen, wenn der unterlegene Bewerber daran gehindert worden ist, die Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen.

Daraus ergibt sich eine Pflicht des Dienstherrn zum Zuwarten. Das Bundesverfassungsgericht hat sie im Beschluss vom 9. Juli 2007 (2 BvR 206/07) aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet: Vor der Aushändigung der Urkunde ist ein ausreichender Zeitraum abzuwarten, um dem Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies für die nächste Instanz ergänzt: Auch nach einem Obsiegen des Dienstherrn im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht muss er mit der Ernennung angemessene Zeit zuwarten, damit das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann.

Eine gesetzliche Frist, wie lang dieser Zeitraum zu bemessen ist, gibt es nicht. Das Rechtsschutzmittel der Wahl ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, der auch schon vor Klageerhebung gestellt werden kann. Er zielt darauf, die Stelle vorläufig freizuhalten.

Wie die Auswahlentscheidung in Bayern zustande kommt

Für die Übertragung höherwertiger Dienstposten schreibt Art. 16 Abs. 1 LlbG vor, dass ausschließlich nach dem Leistungsgrundsatz zu verfahren ist. Es muss zu erwarten sein, dass der Beamte den Anforderungen des Dienstpostens nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gewachsen ist; zwingend erforderliche Anforderungen sind zu beachten. Als Grundlage der Entscheidung nennt das Gesetz dienstliche Beurteilungen und wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren, etwa systematisierte Personalauswahlgespräche, strukturierte Interviews oder Assessment-Center, sofern sie von Auswahlkommissionen durchgeführt werden. Werden mehrere Methoden verwandt, bestimmt der Dienstherr die Gewichtung.

Praktisch am wichtigsten ist Art. 16 Abs. 2 LlbG. Ergibt der Vergleich der Gesamturteile keinen Vorsprung einer Bewerbung, sind die Einzelkriterien der Beurteilungen gegenüberzustellen (Binnendifferenzierung). Dabei sind nur die wesentlichen Beurteilungskriterien einzubeziehen, und das Gesetz benennt sie: bei einer Führungsfunktion Führungserfolg und Führungspotential, bei einer sachbearbeitenden Funktion Fachkenntnis und Entscheidungsfreude. Für Beamte mit Führungsfunktion, die für Sachbearbeitungsaufgaben in Frage kommen, gelten Fachkenntnis und Entscheidungsfreude; umgekehrt treten bei Sachbearbeitern, die für Führungsaufgaben in Betracht kommen, Fachkenntnis, Entscheidungsfreude und Führungspotential nebeneinander. Die obersten Dienstbehörden können für bestimmte Verwaltungsbereiche weitere oder andere Kriterien festlegen.

Werden Dienstposten aufgrund von Ranglisten übertragen, lässt Art. 16 Abs. 4 LlbG die Unterrichtung der unterlegenen Bewerber auch in anonymisierter Form zu, und zwar über die tragenden Kriterien; die Mitteilung kann über elektronische Informationssysteme erfolgen, soweit diese üblicherweise zugänglich sind. Der Übertragung eines höheren Amtes muss nach Art. 16 Abs. 5 LlbG eine Bewährung vorausgehen; die Erprobungszeit beträgt mindestens drei Monate und soll sechs Monate nicht überschreiten.

Welche Sperrfristen einer Beförderung entgegenstehen

Art. 17 Abs. 1 LlbG regelt, wann in Bayern gar nicht befördert werden darf. Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden. Eine Beförderung darf nicht erfolgen während der Probezeit, vor Ablauf einer Erprobungszeit von drei Monaten auf einem höher bewerteten Dienstposten und vor Ablauf einer Dienstzeit von zwei Jahren bis zu einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage beziehungsweise von drei Jahren ab einem Amt der Besoldungsgruppe A 10, jeweils gerechnet nach der letzten Beförderung oder nach Dienstzeitbeginn bei Einstellung in einem Beförderungsamt. Die Dienstzeitregel gilt nicht, wenn das bisherige Amt nicht durchlaufen werden musste.

Was für Bundesbeamte anders gilt

Für Beförderungen im Bundesdienst gilt § 22 BBG. Absatz 1 verweist auf die Grundsätze des § 9 BBG und enthält eine Frist, die im Konkurrentenstreit oft übersehen wird: Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen. Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen nach Absatz 2 eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus. Regelmäßig zu durchlaufende Ämter dürfen nach Absatz 3 nicht übersprungen werden, und Absatz 4 sperrt die Beförderung vor Ablauf eines Jahres seit der Einstellung oder seit der letzten Beförderung.

Der Vergleich lohnt sich, weil die bayerische Regelung an dieser Stelle anders aussieht: Nach Art. 56 Abs. 1 LlbG sind fachliche Leistung, Eignung und Befähigung mindestens alle vier Jahre dienstlich zu beurteilen. Eine dem § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG entsprechende Dreijahresgrenze für die Aktualität der Beurteilung enthält das Leistungslaufbahngesetz nicht.

Prüfpunkte, wenn eine Auswahlentscheidung zweifelhaft erscheint

  • Ist die Auswahl allein mit Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung begründet, oder tragen sachfremde Erwägungen die Entscheidung (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 LlbG)?
  • Trägt die herangezogene Beurteilung den Leistungsvergleich überhaupt? Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 fehlt ihr die Aussagekraft, wenn der für die Erstellung Zuständige keine Beiträge Dritter eingeholt hat, obwohl er die dienstliche Tätigkeit nicht aus eigener Anschauung kennt.
  • Ergab der Vergleich der Gesamturteile einen Gleichstand, und wurden dann die wesentlichen Einzelkriterien nach Art. 16 Abs. 2 LlbG gegenübergestellt?
  • Wurden dabei die im Gesetz genannten Kriterien herangezogen, oder hat die oberste Dienstbehörde für den Verwaltungsbereich abweichende Kriterien festgelegt (Art. 16 Abs. 2 Satz 4 LlbG)?
  • Waren für den Dienstposten zwingend erforderliche Anforderungen formuliert, und sind sie beachtet worden (Art. 16 Abs. 1 Satz 3 LlbG)?
  • Wurden neben Beurteilungen weitere Auswahlmethoden verwendet, und stand deren Gewichtung fest (Art. 16 Abs. 1 Satz 4 und 5 LlbG)?
  • Bei Ranglistenverfahren: ist über die tragenden Kriterien unterrichtet worden (Art. 16 Abs. 4 LlbG)?
  • Stand einer Beförderung eine Sperrfrist entgegen (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 LlbG, für Bundesbeamte § 22 Abs. 4 BBG)?
  • Bei Bundesbeamten: lag das Ende des Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurück (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BBG)?
  • Blieb zwischen der Mitteilung über die Auswahl und der Aushändigung der Ernennungsurkunde ein ausreichender Zeitraum, um Rechtsschutz zu suchen (Art. 19 Abs. 4 GG)?
  • Ist die Ernennung bereits vollzogen, und falls ja: war der unterlegene Bewerber daran gehindert, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vorher auszuschöpfen?

Wie hoch der Streitwert im Konkurrentenstreit liegt

Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 21. Februar 2025 ordnet den Konkurrentenstreit unter Nr. 10.2 dem sogenannten kleinen Gesamtstatus zu: die Hälfte des Wertes nach Nr. 10.1, bei Konkurrentenstreitverfahren ohne Berücksichtigung der Zahl freizuhaltender Stellen. Nr. 10.1 verweist auf § 52 Abs. 6 GKG. Dessen Satz 5 bestimmt: Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amtes, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrages. Maßgeblich sind die für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge ohne nicht ruhegehaltfähige Zulagen; familienabhängige Bestandteile bleiben außer Betracht.

Rechnerisch bedeutet das: Bei einem Grundgehalt von rund 6.300 Euro im Monat ergibt der Jahresbetrag rund 76.000 Euro, die Hälfte davon rund 38.000 Euro Streitwert in der Hauptsache. Bei rund 7.000 Euro monatlich sind es rund 42.000 Euro. Für den vorläufigen Rechtsschutz sieht Nr. 1.5 des Katalogs in der Regel die Hälfte vor, bei einer Entscheidung, die die Hauptsache ganz oder teilweise vorwegnimmt, kann bis zum vollen Wert angehoben werden. Weil der Konkurrentenstreit in aller Regel als Eilverfahren und als Hauptsacheverfahren geführt wird, fallen zwei Streitwerte an.

Häufige Fragen

So wird der Rechts­be­helf eines Bewer­bers bezeich­net, der bei der Beset­zung einer Stel­le oder der Ver­ga­be eines Beför­de­rungs­am­tes nicht aus­ge­wählt wur­de. Ange­grif­fen wird die Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn, nicht die Eig­nung des Mitbewerbers.

Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG ver­lan­gen eine Ent­schei­dung nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. In Bay­ern kon­kre­ti­siert Art. 16 Abs. 1 LlbG dies dahin, dass bei der Über­tra­gung höher­wer­ti­ger Dienst­pos­ten aus­schließ­lich nach dem Leis­tungs­grund­satz zu ver­fah­ren ist.

Nach dem Grund­satz der Ämter­sta­bi­li­tät hat eine voll­zo­ge­ne Ernen­nung grund­sätz­lich Bestand. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lässt eine Auf­he­bung nur zu, wenn der unter­le­ge­ne Bewer­ber dar­an gehin­dert wur­de, sei­ne Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten vor der Ernen­nung aus­zu­schöp­fen. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO zielt des­halb dar­auf, die Stel­le vor­läu­fig freizuhalten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aus Art. 19 Abs. 4 GG abge­lei­tet, dass vor der Aus­hän­di­gung der Urkun­de ein aus­rei­chen­der Zeit­raum abzu­war­ten ist, damit der Mit­be­wer­ber Eil­an­trag, Beschwer­de oder Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben kann. Eine gesetz­lich fest­ge­leg­te Frist gibt es nicht.

Dann ist der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch in aller Regel erle­digt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit Urteil vom 4. Novem­ber 2010 aller­dings ent­schie­den, dass die Ernen­nung ein Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung ist und auf Kla­ge auf­ge­ho­ben wer­den kann, wenn der unter­le­ge­ne Bewer­ber am Rechts­schutz gehin­dert wor­den ist.

Sie ist die Grund­la­ge des Leis­tungs­ver­gleichs. Fehlt ihr die Aus­sa­ge­kraft, trägt sie die Aus­wahl nicht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nennt als Bei­spiel den Fall, dass der Beur­tei­ler kei­ne Bei­trä­ge Drit­ter ein­ge­holt hat, obwohl er die Tätig­keit des Beur­teil­ten nicht aus eige­ner Anschau­ung kennt.

Ergibt der Ver­gleich der Gesamt­ur­tei­le kei­nen Vor­sprung, sind nach Art. 16 Abs. 2 LlbG die Ein­zel­kri­te­ri­en der Beur­tei­lun­gen gegen­über­zu­stel­len. Ein­zu­be­zie­hen sind nur die wesent­li­chen Kri­te­ri­en, die das Gesetz je nach Funk­ti­on benennt, etwa Füh­rungs­er­folg und Füh­rungs­po­ten­ti­al bei einer Führungsfunktion.

Ja. Art. 17 Abs. 1 LlbG sperrt die Beför­de­rung wäh­rend der Pro­be­zeit, vor Ablauf einer drei­mo­na­ti­gen Erpro­bungs­zeit und vor Ablauf einer Dienst­zeit von zwei bezie­hungs­wei­se drei Jah­ren nach der letz­ten Beför­de­rung. Für Bun­des­be­am­te ent­hält § 22 Abs. 4 BBG eine Jahresfrist.

Für Bun­des­be­am­te schreibt § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG vor, dass das Ende des letz­ten Beur­tei­lungs­zeit­raums zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung höchs­tens drei Jah­re zurück­lie­gen darf. Das baye­ri­sche Leis­tungs­lauf­bahn­ge­setz kennt kei­ne ent­spre­chen­de Gren­ze; es schreibt in Art. 56 Abs. 1 ledig­lich eine peri­odi­sche Beur­tei­lung min­des­tens alle vier Jah­re vor.

Nach Nr. 10.2 des Streit­wert­ka­ta­logs und § 52 Abs. 6 Satz 5 GKG ist es die Hälf­te der Jah­res­be­zü­ge des ange­streb­ten Amtes, im Eil­ver­fah­ren nach Nr. 1.5 in der Regel noch ein­mal die Hälf­te davon.

Nicht die Stel­le selbst, son­dern eine erneu­te Ent­schei­dung über die Bewer­bung nach den Maß­stä­ben des Art. 33 Abs. 2 GG. Ob die­se Ent­schei­dung dann anders aus­fällt, steht damit nicht fest.

Weiterführend: Zur Grundlage des Leistungsvergleichs siehe die Seite zur dienstlichen Beurteilung, zum Überblick über das Rechtsgebiet die Seite Beamten- und Disziplinarrecht. Die Beurteilungsarten und ihre Fristen behandelt Periodische Beurteilung und Zwischenbeurteilung, die Zeit vor der Lebenszeitübernahme Probezeitbeurteilung und Bewährung; was sich an einer Beurteilung angreifen lässt, steht unter Beurteilungsspielraum und Plausibilisierung.

Soll­ten Sie Fra­gen zu einer Aus­wahl­ent­schei­dung oder zu einem Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren haben, neh­men Sie ger­ne Kon­takt zu uns auf: 089 / 383 824 0.

Stand: September 2026

Dr. Tobias Kumpf, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in München.

Aus dem Blog: Konkurrentenklage: Aktualität der dienstlichen Beurteilung