Eine Disziplinarmaßnahme ist rechtskräftig geworden, die Sache ist abgeschlossen – und einige Jahre später taucht sie in einem neuen Verfahren oder bei einer Beurteilung [...]
Der erste Brief im Disziplinarverfahren wirkt harmlos. Er teilt mit, dass ein Verfahren eingeleitet wurde, nennt einen Vorwurf und setzt eine Frist. Genau dieser Brief [...]
Die Altersgrenze rückt näher, und die Arbeit macht noch Freude – oder die Versorgung wäre mit zwei weiteren Jahren spürbar höher. Ob der Ruhestand hinausgeschoben werden kann, [...]
Auf dem Konto war über Monate zu viel. Irgendwann fällt es der Besoldungsstelle auf, und es kommt ein Bescheid, der alles zurückfordert. Ob das durchgeht, entscheidet eine Vorschrift, [...]
Ein Schuss sitzt nicht, das Stück flüchtet – und es wechselt über die Reviergrenze. Was dann gilt, steht in einer einzigen Vorschrift, und sie ist strenger, als viele annehmen. Die [...]
Wildschaden auf dem Acker ist kein Fall, den man in Ruhe sammeln und am Jahresende geltend machen kann. Der Anspruch erlischt, wenn eine kurze Frist verstreicht – und er erlischt auch [...]
Wer eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder besitzt, wird auf seine Zuverlässigkeit geprüft. Das ist keine Aktendurchsicht nach Ermessen der Behörde: § 5 Abs. 5 WaffG [...]
Im Nachlass liegt ein Waffenschrank. Für die Erben beginnt damit eine Frist, die im Waffengesetz steht und die mit der Nachlassabwicklung im Übrigen nichts zu tun hat – sie läuft [...]
Wer über Messerrecht spricht, denkt zuerst an Klingenlängen. Das greift zu kurz. Das Waffengesetz knüpft das Verbot an drei ganz verschiedene Punkte an: an den Gegenstand, an den [...]
Das Planfeststellungsrecht des VwVfG ist neu gegliedert: §§ 72a, 73a bis 73d, 74a, 74b und 75a. Die Zustellungsfiktion des § 74 Abs. 4 Satz 3 kostet regelmäßig Klagefristen.